Gödl: Wir investieren in die Sicherheit und sparen im Asylbereich

„Wir investieren in die Sicherheit der Bevölkerung und sparen gleichzeitig deutlich im Asylbereich. Das ist der konsequente Kurs der Volkspartei und von Gerhard Karner“, unterstreicht ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl die heutigen Aussagen des Innenministers. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Während das Sicherheitsbudget für die kommenden beiden Jahre mit über 4,1 Milliarden Euro jährlich abgesichert ist, werden Asyl-Ausgaben um rund 420 Millionen Euro reduziert.

„Diese Einsparungen sind das Resultat unserer Asylpolitik. Unterkünfte können geschlossen werden, die Zahl der Asylerstanträge sinkt und Innenminister Karner hat für eine Minuszuwanderung gesorgt“, verweist Gödl, der auch ÖVP-Bereichssprecher für Sicherheit, Integration und Migration ist, auf die entsprechende Bilanz: Insgesamt gingen die Asylanträge von Jänner bis September gegenüber dem Vorjahreszeitraum um mehr als 45 Prozent von rund 13.500 auf 7.397 zurück. Gleichzeitig mussten bis Ende September 11.975 Personen Österreich verlassen, davon 5.945 zwangsweise. „Denn wer kein Recht hat, in Österreich zu bleiben, muss unser Land auch wieder verlassen.“

Daneben steht die Volkspartei für die Stärkung und den Ausbau der Sicherheit, auch und gerade in herausfordernden Zeiten. „Die erzielten Einsparungen geben uns die notwendigen Handlungsräume, um gezielt in die Polizei zu investieren. In das Personal, wo für das kommende Jahr 2027 die Neuaufnahme von 2.000 Polizistinnen und Polizisten geplant ist. Und auch in neue Ausrüstung, Streifenfahrzeuge und Hubschrauber. Zudem wird die Infrastruktur durch die Renovierung und den Neubau von Dienststellen und Polizeiinspektionen modernisiert“, betont der ÖVP-Klubobmann.

Gödl abschließend: „Wir setzen die richtigen Schwerpunkte in der Sicherheits- und Asylpolitik, die von konsequenter Umsetzung und klaren Regeln geprägt ist. Dafür werden wir auch weiterhin mit Entschlossenheit arbeiten.“ (Schluss)