Wirth: Klimaziel 2040 darf Wirtschaft nicht zusätzlich belasten

Österreichs Alleingang bei Klimaneutralität 2040 erhöht den Kostendruck auf Betriebe und gefährdet Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze. Das geplante nationale Klimagesetz sieht die Erreichung der Null-Emissions-Ziele bis 2040 vor, während die EU dieses Ziel für 2050 anpeilt. „Ja zum EU-Klimaziel, nein zu nationalen Alleingängen, die unseren Wirtschaftsstandort zusätzlich belasten“, betont WK-Burgenland-Präsident Andreas Wirth.

Die Wirtschaft steht zu den europäischen Klimazielen 2050. Eine zusätzliche nationale Verschärfung lehnt die Wirtschaftskammer in ihrer Begutachtung jedoch ab. Die gesetzliche Festlegung der Klimaneutralität Österreichs bis 2040 verkürzt den Zeitraum für die Transformation um zehn Jahre und erhöht damit den Investitions- und Kostendruck deutlich.

„Unsere Betriebe tragen die Transformation mit. Aber es macht einen enormen Unterschied, ob Investitionen über 24 oder nur über 14 Jahre bewältigt werden müssen. Ein österreichischer Sonderweg verteuert die Transformation und schwächt unsere Wettbewerbsfähigkeit“, mahnt Burgenlands Präsident Mst. Andreas Wirth.

Gerade angesichts hoher Energie- und Treibstoffpreise sind zusätzliche Belastungen kontraproduktiv. Statt neuer Kostentreiber braucht es wettbewerbsfähige Energiepreise und verlässliche Rahmenbedingungen.

Auch klimapolitisch ist ein nationaler Alleingang kritisch zu sehen: Eine Übererfüllung Österreichs ändert nichts an den europäischen Gesamtzielen, kann aber die Verlagerung von Produktion und Wertschöpfung ins Ausland begünstigen.

„Wenn Produktion und CO₂-Ausstoß lediglich ins Ausland verlagert werden, verlieren wir Wertschöpfung und Arbeitsplätze, ohne dem Klima zu helfen. Klimaschutz kann langfristig nur gemeinsam mit einer starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaft funktionieren“, so Wirth.

Grundsätzlich ist die EU für sechs Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich, auf Österreich entfallen überhaupt nur 0,13 Prozent – und damit ein Bruchteil der weltweiten Emissionen. „Das steht in keiner Relation zu den Zusatzbelastungen, die wir uns selbst mit diesem Gesetz aufbürden“, so Wirth.