FPÖ – Haider: „Neues Klimaresilienzgesetz ist purer Populismus ohne Substanz“

„Das heute vorgelegte Klimaresilienzgesetz ist purer Populismus der Kommission. Es bringt keinen Nutzen, dafür aber wieder mehr Bürokratie“, erklärt der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider angesichts des heute von der Kommission vorgelegten Entwurfs für ein neues Klimaresilienzgesetz.

„Nachdem die Kommission bei den großen Problemen völlig versagt, versucht sie mit diesem Gesetz plötzlich Betriebsamkeit und Problemlösungskompetenz vorzutäuschen. Dieser Versuch scheitert kläglich“, kritisiert Haider. So seien die vorgesehenen nationalen Strategiepläne einzig eine weitere Bürokratievermehrung ohne Nutzen. Gleichzeitig diene das Gesetz dazu, wieder einmal die Kompetenzen der Kommission ein Stück weit auszudehnen. „Mit jeder tatsächlichen oder vermeintlichen Krise versucht die Kommission, ihren Einfluss zulasten der Mitgliedsstaaten auszudehnen“, so Haider.

Mit der europäischen Klimaversicherungsallianz solle offensichtlich überhaupt eine neue Institution geschaffen werden, um so Zugang zu den Mitteln der nationalen Versicherungen zu erhalten. „Viel wichtiger als neue Papierberge und Vorschriften wären Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern, Wirtschaft und Mitgliedsstaaten. Der erste Schritt dazu wäre die Abschaffung der CO2-Bepreisung. Das würde die Wirtschaft stärken und die Bürger entlasten und wäre damit ein wirklicher Beitrag zur Steigerung der Resilienz in Europa“, schließt Haider.