Gödl: Ausbau und Stärkung von EU-Grenzschutzagentur Frontex wichtig und richtig

„Um illegale Migration wirksam zu bekämpfen, braucht es einen starken Schutz der EU-Außengrenzen und die konsequente Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht. Der Ausbau und die Stärkung von Frontex sind deshalb wichtig und richtig“, betont ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl zu den heutigen Vorschlägen von EU-Kommissarin Henna Virkkunen aus Finnland und dem österreichischen EU-Kommissar Magnus Brunner. Konkret werden eine Aufstockung der Frontex-Einsatzkräfte auf 30.000, die Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe im Krisenfall, eine aktive und stärkere Einbindung der Grenzschutzagentur bei Rückführungen sowie auch die Überwachung Sozialer Medien, um Vorgängen wie bei der spanischen Exklave Ceuta vorzubeugen, vorgeschlagen.

Gödl, der auch ÖVP-Bereichssprecher für Sicherheit, Integration und Migration ist: „Damit liegen wirksame Maßnahmen für einen handlungsfähigen europäischen Grenzschutz auch im Krisenfall auf dem Tisch. Magnus Brunner setzt damit in der EU-Kommission genau jenen Kurs fort, den die Bundesregierung und wir als Volkspartei auch in Österreich verfolgen – für eine klare Asyl- und Migrationspolitik mit konsequenten Rückführungen, einen entschlossenen Kampf gegen illegale Migration sowie einen starken Schutz der Außengrenzen.“

„Mit Bundeskanzler Christian Stocker und Innenminister Gerhard Karner auf nationaler sowie EU-Kommissar Magnus Brunner auf europäischer Ebene steht die Volkspartei für Sicherheit und Ordnung in Österreich und Europa. Diesen Weg setzen wir auch in Zukunft fort – für ein Europa, das Herr im eigenen Haus ist.“ (Schluss)