FPÖ – Hafenecker: „Zu krank fürs Parlament, aber fit für Hörsaal und Festrede? Sobotka muss sich erklären!“

„Am Donnerstag zu krank für den Untersuchungsausschuss, am Freitag bei einer Veranstaltung der TU Wien, am Sonntag Festredner bei der Enthüllung der Leopold-Figl-Skulptur in Neuhofen an der Ybbs – Wolfgang Sobotka hat ein bemerkenswert dichtes Programm für jemanden, der dem Parlament eine halbe Stunde vor seiner Befragung per Sekretärin ausrichten lässt, dass er krank ist“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär und Fraktionsführer im Pilnacek-Untersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker, MA.

Laut oe24 war Sobotka am Freitag bei der „Gödel Lecture“ an der TU Wien anwesend, ein Augenzeuge beschrieb ihn als „pumperlg’sund“. Am Sonntag würdigte er laut der Kirchenzeitung „Kirche bunt“ gemeinsam mit Verteidigungsministerin Tanner beim Festakt in Neuhofen an der Ybbs die Verdienste Leopold Figls. „Krank werden kann jeder, und wer krank ist, dem wünschen wir gute Besserung. Aber wer am Donnerstag nicht vor den Ausschuss kann und am Sonntag Festreden hält, der muss das erklären. Bisher schweigt Sobotka – auch gegenüber den Medien“, so Hafenecker.

Hafenecker richtete konkrete Fragen an den Präsidenten der Politischen Akademie der ÖVP: „War Herr Sobotka nur für das Parlament krank, oder auch für seinen Arbeitgeber, die Politische Akademie der ÖVP? Und wenn ja: Wie geht sich ein Krankenstand mit einem öffentlichen Auftritt als Festredner aus? Die Akademie der ÖVP erhält heuer rund 2,9 Millionen Euro an staatlicher Förderung. Die Antwort ist Sobotka also nicht nur dem Ausschuss, sondern auch den Steuerzahlern schuldig.“

Gerade Sobotka wisse als langjähriger Vorsitzender von Untersuchungsausschüssen genau, was eine Ladung bedeute: „Eine Ladung in den U-Ausschuss ist wie eine Zeugenladung vor Gericht – eine staatsbürgerliche Pflicht. Ob jemand ausreichend entschuldigt ist, entscheidet nicht die Auskunftsperson, sondern allein der Ausschuss. Eine Krankmeldung ist kein Freifahrtschein für die Flucht vor dem Parlament.“

Mit Sobotka hätten nach Ex-Kanzler Nehammer und Landeshauptfrau Edtstadler bereits drei ÖVP-Granden ihre Befragung platzen lassen. „Die ÖVP nennt sich gerne staatstragend, betreibt in Wahrheit aber Staatsverweigerung. Recht und Ordnung predigt sie immer nur für die anderen“, kritisierte Hafenecker.

„Wir werden die neuerliche Ladung von Wolfgang Sobotka so schnell wie möglich veranlassen. Der Ausschuss wird die vorgelegte Entschuldigung genau prüfen. Und sollte Sobotka wieder nicht erscheinen, folgen der Antrag auf Beugestrafe beim Bundesverwaltungsgericht und notfalls die Vorführung. Die Fragen in der Causa Pilnacek laufen nicht davon und wir auch nicht. Im Untersuchungsausschuss gilt die Wahrheitspflicht. Für jeden. Auch für die ÖVP“, so Hafenecker.