Mandl: Existenz medialer Infrastruktur gehört zur Daseinsvorsorge

Auf Initiative des österreichischen Europaabgeordneten Lukas Mandl unterzeichneten am Wochenende Europaabgeordnete aus 14 Mitgliedsstaaten und vier verschiedenen Fraktionen des Europäischen Parlaments eine parlamentarische Anfrage, in der sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier um die mediale Infrastruktur Europas sorgen.

Die beteiligten Europaabgeordneten, von denen viele im Sonderausschuss für das Demokratie-Schutzschild der EU verhandeln, fragen die Europäische Kommission, wie für Europa eine mediale Infrastruktur durch Nachrichtenagenturen aufrecht erhalten werden kann.

Mandl betont: „Nachrichtenagenturen sind Knotenpunkte einer Struktur freier Medien, deren Arbeit auf Unabhängigkeit und journalistischen Prinzipien beruht. All das ist unter Druck. Zu einer Medienlandschaft beizutragen, die Transparenz und Wahrhaftigkeit fördert, gehört heute zur Daseinsvorsorge. Es ist eine Verpflichtung der Politik. Es ist lebenswichtig für die Demokratie.“

Die parlamentarische Anfrage nimmt das drohende Aus der Nachrichtenagentur Finnlands, der Finnish News Agency STT zum Anlass, für ganz Europa zu fragen, wie die einschlägige Infrastruktur erhalten werden könne. Der Anlassfall in Finnland wird in der Anfrage bezeichnet als „Symptom eines breiten Trends, der Medienorganisationen, die auf Fakten und professionellem Journalismus basieren, betrifft“.

Die anfragenden Abgeordneten, unter denen vier finnische sind, gehen in der Anfrage auf die für die kommende Finanzperiode der EU unter dem Titel „Agora“ vorgesehene Initiative ein. „Diese soll zu zuträglichen Bedingungen für den öffentlichen Diskurs beitragen“, so Mandl. In der parlamentarischen Anfrage wird gefragt, wie das Agora-Programm und andere EU-Programme zur Absicherung der Existenz von Nachrichtenagenturen beitragen, und zwar auch dann „wenn seitens einer mitgliedsstaatlichen Regierung die Medienfreiheit unterlaufen zu werden droht“.

Die parlamentarische Anfrage wird von Europaabgeordneten aus den Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP), der Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D), sowie der konservativen ECR-Fraktion und der liberalen Renew-Fraktion unterstützt, unter ihnen sind außer Mandl die Europaabgeordneten Helmut Brandstätter, Reinhold Lopatka, Anna Stürgkh und Angelika Winzig. Die Anfrage wurde am heutigen Tag eingereicht und wird in wenigen Tagen auf den Seiten des Europäischen Parlaments verfügbar sein. Der Text kann Redaktionen vorab zur Verfügung gestellt werden.