FPÖ – Hauser: „Die Rolle der EU-Kommission bei der COVID-19-Impfpflicht muss umfassend geklärt werden“

„In der Beantwortung meiner Anfrage E-002794/2026(ASW) schrieb die EU-Kommission wörtlich: ‚Die Kommission forderte keine Impfpflicht. Die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten. Entscheidungen über Impfstoffe, einschließlich darüber, für wen sie empfohlen werden oder ob sie obligatorisch sind, fallen daher in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten‘, berichtete der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser.

„Es ist im Moment gerade modern, dass sich die Einheitspartei aus Volkspartei, Sozialisten, Grünen und sogenannten Liberalen von ihren politischen Handlungen und ihren katastrophalen Fehlern distanziert – von der Massenmigration über die Energiepolitik bis hin zu Corona. Die Antwort der EU-Kommission ist unzutreffend und ein Musterbeispiel für politische Kindesweglegung, denn die EU-Kommission war hauptverantwortlich für die desaströse COVID-19-Impfkampagne“, zeigte sich Hauser empört.

„Es war die EU-Kommission, die die Impfstoffverträge mit den Pharmafirmen verhandelte und unterzeichnete und dabei auch akzeptierte, dass Wirksamkeit und Nebenwirkungen nicht bekannt waren. Diese Impfungen waren daher der größte Menschenversuch in der Geschichte der Menschheit, mit nach wie vor völlig ungewissem Ausgang, zahllosen Impfschäden, einer seit 2021 anhaltenden Übersterblichkeit sowie immer weniger Lebendgeburten“, betonte Hauser. „Die WHO, die seit 2013 mit dem Beschluss Nr. 1082/2013/EU integraler Bestandteil der EU-Gesetzgebung ist, legte am 13. April 2021 Kriterien für eine Impfpflicht fest. Am 8. September 2021 wurden die Voraussetzungen und Erfahrungen bei Impfpflichten für die Allgemeinbevölkerung und für bestimmte Berufsgruppen im Beisein von Vertretern der EU-Kommission, der WHO, der Mitgliedsstaaten und diverser EU-Institutionen erörtert. Und am 1. Dezember 2021 verlangte selbst die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass über eine EU-weite Impfpflicht nachgedacht werden sollte. Als Resultat wurden in mehreren EU-Staaten Impfpflichten eingeführt, beispielsweise für medizinisches Personal und andere Berufsgruppen sowie in Österreich für die gesamte Bevölkerung“, untermauerte Hauser seine Aussagen.

Hauser lässt es aber mit der Antwort der EU-Kommission auf seine Anfrage nicht bewenden. „So lasse ich die EU-Kommission nicht davonkommen. Ich frage die EU-Kommission, warum sie sich jetzt von ihrer tragenden koordinierenden Rolle bei der COVID-19-Impfkampagne und den Impfpflichten distanzieren will. Und sie soll darlegen, warum sie jetzt erklärt, dass das Gesundheitswesen in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten falle, während sie seit Jahren immer mehr Gesundheitskompetenzen an sich reißt. Außerdem soll sie erklären, wie sie sich zu den verschiedenen in der EU umgesetzten COVID-19-Impfpflichten positioniert. War sie dagegen oder dafür?“