Grüne/Stögmüller: Eine Mauer um Österreich ist keine Sicherheitspolitik

„Herbert Kickl verkauft Abschottung als Neutralität. Aber eine Mauer um Österreich hält keine Drohne, keinen Cyberangriff und keine Desinformationskampagne auf. Wer sich einkapselt, ist nicht neutral, sondern allein“, reagiert David Stögmüller, Wehrsprecher der Grünen, auf die Nationalfeiertagsansprache des FPÖ-Chefs.

„Unsere Neutralität ist militärisch, nicht moralisch. Wenn ein Land in Europa überfallen wird, ist Wegschauen keine Haltung“, so Stögmüller. Neutralität und europäische Solidarität seien kein Widerspruch. Die Verfassung sehe die Mitwirkung an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU ausdrücklich vor.

Was Österreich jetzt brauche, sei klar: „Gemeinsame Beschaffung mit europäischen Partnern, damit das Bundesheer schneller, günstiger und kompatibel zu seiner Ausrüstung kommt. Enge Zusammenarbeit bei Luftabwehr, Cyberabwehr und Katastrophenschutz. Und Partnerschaften mit demokratischen Staaten statt Anbiederung an Autokraten.“

Scharfe Kritik übt Stögmüller an der FPÖ: „Eine Partei, die einen Freundschaftsvertrag mit Putins Partei unterschrieben hat, sollte niemanden über Souveränität belehren. Wer ‚fremde Interessen‘ sucht, wird bei der FPÖ selbst fündig.“

Sicherheit beginne zudem nicht erst an der Grenze. „Wer in Bildung, Gesundheit und stabile Staaten investiert, verhindert Krisen, bevor sie zu Kriegen und Flucht werden. Entwicklungszusammenarbeit ist Sicherheitspolitik und kein Sparposten“, betont Stögmüller und hält fest: „Österreich ist dann stark, wenn es in Europa mitredet, und nicht, wenn es sich im Schmollwinkel versteckt.“