SOS Balkanroute: Vučić-Regime ist Geschichte – Österreichische Polizei raus aus Serbien!

Das Vučić-Regime in Serbien ist Geschichte. Bei der Parlamentswahl am 25. Oktober hat die Studierendenliste die seit 2012 regierende SNS geschlagen, und Vučić hat seine Niederlage eingestanden.

"Das ist ein historischer Sieg einer friedlichen Bewegung, die nach der Tragödie von Novi Sad fast zwei Jahre gegen massive Polizeirepression durchgehalten hat. Jetzt kann Österreich die Studierendenbewegung in Serbien nicht mehr ignorieren und muss entsprechende Konsequenzen ziehen. Die Niederlage von Vučić ist auch die Niederlage all jener, die dieses autoritäre Regime jahrelang gestützt und hofiert haben – mit dreckigen und intransparenten Migrationsdeals und enger Zusammenarbeit mit genau jener Polizei, die Studierende immer wieder unterdrückt hat“, sagt Petar Rosandić, Obmann der SOS Balkanroute.

Schallwaffen gegen Geflüchtete, dann gegen die eigene Bevölkerung

Ein Beispiel: Im März 2025 setzte die serbische Polizei bei der Großdemonstration in Belgrad eine Schallwaffe gegen die eigene Bevölkerung und gegen Studierende ein. Erprobt wurde so ein Gerät schon vorher an Geflüchteten: Nach Recherchen des Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) kam bereits im November 2023 bei einer Räumung in Sombor nahe der serbisch-ungarischen Grenze ein Schallgerät gegen Schutzsuchende zum Einsatz. „Was an Geflüchteten erprobt wird, trifft früher oder später alle. Das ist die Lehre aus Serbien“, so Petar Rosandić, Obmann der SOS Balkanroute.

Mit genau dieser Polizei kooperiert Österreich seit Jahren eng. Österreichische Polizist:innen sind an der serbisch-nordmazedonischen Grenze stationiert und unterstützen die Grenzüberwachung mit Drohnen und Wärmebildtechnik.

Pushbacks an der Grenze zu Nordmazedonien

An genau jener Grenze, an der österreichische Polizei im Einsatz ist, sind illegale Zurückweisungen und brutale Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Der Guardian berichtete im Februar 2024 über Videos, auf denen Schutzsuchende von serbischen Polizisten bei Kälte bis auf die Unterwäsche oder ganz entkleidet nach Nordmazedonien zurückgedrängt werden. Menschenrechtsorganisationen berichten seit Jahren von systematischer Gewalt und Pushbacks entlang der Balkanroute.

Forderungen von SOS Balkanroute:

• Sofortiger Abzug der österreichischen Polizeikräfte von der serbisch-nordmazedonischen Grenze aus den rechtsfreien Räumen, sowie von der ungarisch-serbischen Grenze
• Offenlegung aller Kooperationsabkommen zwischen dem Innenministerium und den serbischen Sicherheitsbehörden
• Volle politische Unterstützung Österreichs für die friedliche, demokratieorientierte Studierendenbewegung und den Reformprozess in Serbien

„Das Vučić-Regime ist Geschichte. Die österreichische Polizei muss jetzt abziehen und Österreich endlich den Reformprozess in Serbien aktiv unterstützen, statt wegzuschauen und autoritäre Systeme zu stützen“, so Rosandić abschließend.