TKG: Neutralität bewahren, Säkularität in der Republik Österreich stärken

Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) gratuliert allen Österreicherinnen und Österreichern sowie allen Menschen, die Österreich ihre Heimat nennen, herzlich zum Nationalfeiertag. Wir wünschen unserer gemeinsamen Republik Frieden, Freiheit und eine gute Zukunft. Es lebe die Republik Österreich!

Am 26. Oktober 1955 beschloss der Nationalrat die immerwährende Neutralität Österreichs. 71 Jahre später bekräftigt die TKG: Zur außenpolitischen Neutralität gehört auch ein Staat, der allen Religionen und Weltanschauungen mit gleicher Achtung begegnet. Der Verfassungsgerichtshof leitet das Gebot religiöser und weltanschaulicher Neutralität aus dem Gleichheitssatz und den Grundrechten ab.

Der VfGH leitet die religiöse und weltanschauliche Neutralität des Staates aus dem Gleichheitssatz (Art. 7 B-VG, Art. 2 StGG) und den Grundrechten (Art. 9 EMRK, Art. 14 Abs. 2 StGG) ab. Die TKG fordert: "Keine Religion darf staatlich bevorzugt oder politisch gegen andere ausgespielt werden. Regierung und Opposition müssen Religion und staatliche Macht auseinanderhalten.“

Am Vortag gedachte die TKG am Heinrich-Krippel-Denkmal in Wien des 103. Jahrestags der Türkischen Republik, der am 29. Oktober begangen wird. Beide Republikfeiern erinnern an Selbstbestimmung, Freiheit und die Verantwortung, Frieden zu bewahren.

Frieden zu Hause, Frieden in der Welt. Alles Gute zum Nationalfeiertag!