FPÖ – Darmann: „‚Festung Österreich‘ statt Integrations-PR“!

Als „reine Augenauswischerei und gefährlichen Etikettenschwindel angesichts der katastrophalen Faktenlage“ kritisierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann die von der Verlierer-Koalition angekündigten Pläne für ein neues Integrationsgesetz. Insbesondere die von NEOS-Klubobmann Shetty präsentierte „Integrationslandkarte“ und die „Integration ab dem ersten Tag“ seien ein weiterer Beweis für die völlige Realitätsverweigerung der Regierungsparteien.

„Das ist kein Integrationsgesetz, das ist ein offizielles Einladungsschreiben an die ganze Welt! Während Österreich unter einer Asyl-Lawine ächzt, rollt die Regierung den nächsten illegalen Migranten den roten Teppich aus. Deutsch- und Wertekurse ab dem ersten Tag zu versprechen, ist ein fataler Pull-Faktor. Damit wird Asyl endgültig zur Einwanderung pervertiert und jedem Sozial-, Gesundheit- und Wirtschaftsflüchtling signalisiert: Kommt nach Österreich, ihr werdet sofort als künftige Bürger behandelt und ins Sozialsystem integriert“, so Darmann. Die Regierung betreibe damit das genaue Gegenteil dessen, was notwendig wäre.

Die sogenannte „Integrationslandkarte“ sei für Darmann nichts weiter als teure Bürokratie zur Dokumentation des eigenen Versagens: „Die neuesten Zahlen des Integrationsfonds belegen das Desaster schwarz auf weiß: Wenn in Wien bereits über 41 Prozent der Bevölkerung im Ausland geboren sind und an den Mittelschulen 35 Prozent der Schüler eine andere Erstsprache als Deutsch haben, brauchen wir keine neue Landkarte, um zu sehen, dass wir massive Parallelgesellschaften züchten. Anstatt die Ursache – die illegale Masseneinwanderung – zu bekämpfen, werden Unmengen an Steuergeld für die Behandlung der Symptome verschleudert. Dieses Geld fehlt bei unseren Familien, Pensionisten und der heimischen Wirtschaft!“

Die neuen ÖIF-Daten würden zudem die dramatischen Folgen für den Sozialstaat und die demografische Entwicklung schonungslos offenlegen, so Darmann. Die Arbeitslosenquote unter Ausländern sei mit 11 Prozent fast doppelt so hoch wie bei Österreichern. „Gleichzeitig ist die Geburtenrate bei Frauen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak mit 3,37 Kindern fast dreimal so hoch wie bei in Österreich geborenen Frauen. Diese Zahlen beweisen, dass hier eine Entwicklung im Gange ist, die unser Land nachhaltig und negativ verändert“, warnte der Sicherheitssprecher.

Die angedrohten Sanktionen bei „Integrationsverweigerung“ bezeichnete Darmann als „absolute Scheindebatte“. „Die Regierung führt eine Diskussion über die Kürzung von Sozialleistungen für Menschen, die sich illegal in unserem Land aufhalten und daher gar keinen Anspruch auf diese Leistungen haben dürften. Die einzige richtige Konsequenz für illegalen Aufenthalt ist nicht eine Sozialhilfedebatte, sondern die sofortige Abschiebung. Wer unseren Rechtsstaat missachtet, hat jedes Recht auf unsere Solidarität verwirkt!“, stellte Darmann klar.

Abschließend forderte der FPÖ-Sicherheitssprecher einen radikalen Kurswechsel: „Was wir brauchen, sind keine Placebo-Maßnahmen, sondern eine echte ‚Festung Österreich‘ und eine konsequente Remigrationspolitik. Das bedeutet einen sofortigen Asylstopp, keine Sozialleistungen für Asylwerber und eine umfassende Abschiebeoffensive. Diese Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS ist dazu weder willens noch fähig. Sie verwaltet nur den von ihr selbst geschaffenen Niedergang. Nur mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung und einem Volkskanzler Herbert Kickl wird die Sicherheit der Österreicher wieder an erster Stelle stehen!“