FPÖ – Thau: „Gewesslers Willkür-80er auf der A2 bei Wiener Neudorf muss fallen“

Als erfreuliche Nachricht bezeichnete heute der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Ing. Harald Thau Medienberichte, wonach das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Aufhebung der Tempo-80-Verordnung der ehemaligen grünen Verkehrsministerin Gewessler auf der A2 bei Wiener Neudorf beim Verfassungsgerichtshof beantragt hat. Damit könnte eine der unsinnigsten Autofahrer-Schikanen bald Geschichte sein.

„Endlich kommt Bewegung in die Sache! Wir Freiheitliche fordern seit Jahr und Tag die ersatzlose Streichung dieser Tempolimit-Willkür und haben dafür auch einen Antrag im Nationalrat eingebracht, der von den Systemparteien natürlich vertagt wurde. Der Tempo-80-Zwang auf diesem Autobahnabschnitt reiht sich nahtlos in die lange Liste der sinnlosen Schikanen ein, die die grüne ‚Verbotsministerin‘ Gewessler mit tatkräftiger Schützenhilfe der ÖVP durchgedrückt hat. Diese Maßnahme trägt weder zur Verkehrssicherheit noch zur Verkehrsberuhigung bei, sondern entspringt rein grünideologischem Beschränkungs- und Verbotswahn, der sich gegen den motorisierten Individualverkehr und gegen die unzähligen Pendler richtet, die auf ihr Auto angewiesen sind!“, so Thau.

Die Umstände dieser Verordnung seien absurd: „Man muss sich diesen Schildbürgerstreich einmal vor Augen führen: Zuerst werden für 17 Millionen Euro Steuergeld sündteure Lärmschutzwände errichtet, und dann werden die Autofahrer trotzdem willkürlich ins Schneckentempo vergattert. Das bedeutet nur täglichen Frust für tausende Pendler, die hier mitten durchs Industriegebiet, vorbei an der SCS und dem IZ NÖ Süd, zur Arbeit fahren. Jeder weiß, dass Gewesslers Willkür-80er hinsichtlich Lärms und Luftqualität keinerlei Verbesserung gebracht hat. Es geht einzig und allein darum, den Menschen das Leben schwer zu machen und sie zu bevormunden!“

Abschließend forderte Thau ein rasches Ende dieser Schikane: „Wir hoffen, dass der Verfassungsgerichtshof diesem Spuk rasch ein Ende bereitet. Es zeigt sich einmal mehr: Während die Einheitspartei aus ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS den Autofahrern das Leben immer schwerer macht, sind wir Freiheitliche die einzige Kraft, die konsequent an der Seite der Pendler und der arbeitenden Bevölkerung steht. Es braucht endlich eine Verkehrspolitik mit Hausverstand statt ökomarxistischer Demobilisierungsideologie!“