FPÖ – Kolm: „Weitere Gebühren statt echter Entlastung – Regierung ignoriert die selbst verursachte Kostenlawine!“

Die FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm kritisiert die von der Bundesregierung angekündigte „Gebührenbremse“ für das Jahr 2027 als „reine Alibi-Aktion und bewusste Irreführung der Bevölkerung“. Die Maßnahme sei völlig unzureichend, um die Bürger nachhaltig zu entlasten, und diene lediglich dazu, von der massiven Belastungspolitik der vergangenen Jahre abzulenken.

„Die Regierung versucht, den Bürgern einen einmaligen Gebührenstopp als große Entlastung zu verkaufen, verschweigt aber bewusst den Kontext: Erst im Sommer 2025 hat dieselbe Regierung eine massive Gebührenerhöhung von fast 50 Prozent durchgesetzt. Ein Reisepass kostet seither 112 statt 76 Euro, ein Führerschein 90 statt 61 Euro. Die Belastung für die Bürger ist also bereits enorm. Jetzt auf diesem erhöhtem Niveau die Preise für ein Jahr einzufrieren, ist keine Entlastung, sondern versucht den Bürgern nur etwas vorzutäuschen“, stellte Kolm klar.

Die von SPÖ-Finanzminister Marterbauer genannte Entlastungssumme von 25 Millionen Euro sei angesichts der realen Belastungen für die Bevölkerung vernachlässigbar. „Das steht in keinem Verhältnis zu den Milliarden, die den Bürgern durch die hausgemachte Inflation und die verfehlte Sanktionspolitik entzogen werden“. Auch die moderate Anhebung der Preise für die Vignette und das Klimaticket um zwei Prozent sei kein Grund zur Freude. „Eine Preiserhöhung bleibt eine Preiserhöhung, auch wenn sie etwas geringer ausfällt. Es ist unehrlich, den Bürgern eine weitere Teuerung als Entlastungsmaßnahme zu präsentieren. Gerade Pendler, die auf das Auto angewiesen sind, werden erneut zur Kasse gebeten“, so Kolm.

Die freiheitliche Wirtschaftssprecherin warf der Regierung vor, keine langfristige Strategie zur Bekämpfung der Teuerung zu haben. „Anstatt die strukturellen Probleme wie die hohe Steuer- und Abgabenlast anzugehen, flüchtet sich die Regierung in kurzfristige PR-Maßnahmen. Wir brauchen keine jährlichen Almosen, sondern eine grundlegende Steuerreform, die den Leistungsträgern wieder mehr Netto vom Brutto lässt. Dazu gehört die Abschaffung der CO2-Strafsteuer und eine Anpassung des Pendlerpauschales an die Inflation“.

Abschließend formulierte Kolm eine klare Forderung: „Eine glaubwürdige Politik würde die unsoziale Gebührenerhöhung von 2025 vollständig zurücknehmen und die Gebühren auf das ursprüngliche Niveau absenken. Es braucht eine Politik, die die Bürger entlastet, statt sie zu belasten – und die wird es nur mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung geben.“