Maurer zu Bundeskanzler Stocker: Diese Regierung verspielt Österreichs Zukunftschancen

„Die Regierung hat einen Herbst der Ergebnisse versprochen. Geworden ist es ein Herbst der Versäumnisse“, kritisiert Sigi Maurer, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, nach dem Interview von Bundeskanzler Christian Stocker im heutigen „Journal zu Gast“.

Bundeskanzler Stocker präsentiere seine Regierung gerne als jene, die Ergebnisse liefere. „Tatsächlich klafft bei zentralen Zukunftsfragen eine große Lücke zwischen Ankündigungen und Realität: Bei den Universitäten wird drastisch gekürzt, im Gesundheitssystem bleiben die strukturellen Probleme ungelöst und bei der Sozialhilfe fehlt ein wirksames Konzept, um Menschen nachhaltig aus der Armut zu holen. Gleichzeitig plant die Regierung mit dem Zukunftsdepot ein Steuergeschenk für gut situierte Familien, während beim versprochenen günstigeren Heimstrom konkrete Ergebnisse ausbleiben und Antworten auf zentrale Fragen der Energiewende fehlen.“

„Christian Stocker kann die Arbeit seiner Regierung noch so sehr abfeiern, die Realität schaut anders aus“, kritisiert Maurer und weiter: „Wer Österreichs Wissenschaftsstandort stärken will, darf ihn nicht kaputtsparen. Die Universitäten brauchen eine ausreichende Finanzierung, damit die Qualität von Lehre und Forschung gesichert bleibt. Der Kanzler muss erklären, wie das mit dem vorgesehenen Budget gelingen soll.“

Auch bei der Gesundheitsreform vermissen die Grünen bisher den großen Wurf. „Wer krank ist, braucht die beste Versorgung, egal wo er oder sie wohnt. Eine Gesundheitsreform ist mehr als nur Verschiebungen im Organigramm. Davon spüren die Menschen nichts“, kritisiert Maurer und hält fest: „Eine Reformpartnerschaft ist kein Selbstzweck, sondern muss Ergebnisse bringen, die bei den Menschen ankommen. Wer die bestehenden Strukturen einfach fortschreibt, löst die Probleme nicht.“

Auch bei der Sozialhilfe neu bleibt Stocker die Antworten schuldig. „Ein Sprungbrett aus der Armut entsteht nicht durch Kürzungen und strengere Regeln. Menschen brauchen Qualifizierung, Unterstützung in schwierigen Lebenslagen und echte Chancen am Arbeitsmarkt. Was die Regierung bei der Sozialhilfe präsentiert hat, lässt sich einfach zusammenfassen: Mehr Kinderarmut statt einer Kindergrundsicherung, mehr Probleme als Lösungen“