FPÖ – Kickl: „Dem Kanzler ohne Wählerauftrag geht es nur mehr um den Machterhalt!“

FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl äußerte sich heute zu den jüngsten medialen Auftritten von ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker. Für Kickl seien die Aussagen des Kanzlers ein Beleg für den fortschreitenden Realitätsverlust innerhalb der schwarz-rot-pinken Koalition. Insbesondere die historischen Anspielungen Stockers in Richtung der Freiheitlichen sowie dessen Rechtfertigung der bisherigen Regierungsarbeit wies der FPÖ-Klubobmann entschieden zurück.

„Diese unanständige Geschichtsverdrehung von Christian Stocker kann man so nicht stehen lassen: Den Faschismus in Österreich haben die Christlichsozialen eingeführt, und das Bild des damaligen Diktators hing jahrzehntelang in den Klubräumlichkeiten der ÖVP! Offenbar kennt der Bundeskanzler ohne Wählerauftrag seine eigene Parteigeschichte noch weniger als die der FPÖ. Wenn er sich gleichzeitig stolz darauf beruft, dass seine Partei seit fast vierzig Jahren regiert, hat er den Schuss immer noch nicht gehört. Vor dem Hintergrund des katastrophalen Zustandes unseres Landes sind diese vierzig Jahre ÖVP-Regierungsbeteiligung kein Argument für die Volkspartei, sondern die schwerste Anklage gegen sie! Noch nie war es um die Gesamtlage in Österreich so schlecht bestellt wie unter dieser Verlierer-Koalition. Budget, Wirtschaft, Gesundheitsversorgung, Familienpolitik, Sicherheit, Massenmigration und unser Sozialsystem – alles steht an einem kritischen Kipppunkt. Weil die ÖVP dieses Land seit Jahrzehnten lenkt, können Stockers Aussagen nur als lückenlose Selbstanklage gedeutet werden“, erklärte Kickl.

Auch die von Stocker präsentierten Vorhaben wie die Paketabgabe, die Gesundheitsreform oder die Sozialhilfereform stießen beim FPÖ-Chef auf völliges Unverständnis. Stocker hatte dabei unter anderem auf notwendige Kompromisse innerhalb der Verlierer-Koalition verwiesen und die eigene Budgetdisziplin trotz gegenteiliger Warnungen des Fiskalrates verteidigt.

„Der noch-Bundeskanzler ohne Wählerauftrag verbreitet fast schon psychotisch seine gebetsmühlenartigen Formeln, hohlen Floskeln und Botschaften, die ihm in Wahrheit schon lange keiner mehr abkauft. Wie oft wurde von dieser Regierung schon der sogenannte Kompromiss wie die heilige Kuh durchs Dorf getrieben? Genau diese faulen Kompromisse, diese schmutzigen Deals und Hinterzimmerpackeleien sind der Grund für unsere missliche Lage und sicher nicht unsere Rettung! Die Antidemokraten in dieser Regierung, die unser Land in ihrer selbstgemachten Blockade abwirtschaften und sich dennoch verzweifelt und trotzig wie kleine Kinder an ihre Ämter klammern, haben immer noch nicht verstanden, dass ihnen niemand in diesem Land irgendeine Kompetenz zuschreibt, geschweige denn Vertrauen entgegenbringt“, führte der freiheitliche Bundesparteiobmann weiter aus.

„Die ÖVP lobt sich gerne als Staatspartei, kritisiert im selben Atemzug ihre linken Koalitionspartner, jammert darüber, dass man in einer Alleinregierung vieles anders machen würde und Wähler an die FPÖ verliert. Doch wenn es um die Konsequenzen geht, lässt Stocker die Maske fallen. Dass er keinen Vorteil darin sieht, mit der FPÖ als Vizekanzlerpartei in eine Regierung zu gehen, ist dabei der ultimative stockersche Offenbarungseid! Es beweist, dass es ihm nicht um Österreich, nicht um die Sache und nicht um die Zukunft unserer Bevölkerung geht, sondern einzig und allein um seinen eigenen Kanzlersessel. Wenn es der ÖVP wirklich um dieses Land ginge, müsste sie dieses Trauerspiel von einer Regierung noch heute beenden, denn jeder sieht, dass es so nicht mehr weitergeht“, betonte Kickl.

Abschließend stellte der FPÖ-Klubobmann klar, wer der wahre Souverän in Österreich sei: „Dieses Land hat schon viel zu lange und viel zu oft unter dem völlig vermessenen Anspruch der ÖVP gelitten, dass sie der Staat sei. Nein, die ÖVP ist nicht der Staat, sondern das genaue Gegenteil davon! Der Staat ist dessen Staatsvolk, und unsere Bevölkerung ist der Souverän. Wer permanent gegen den eigenen Souverän arbeitet und den Wählerwillen mit Füßen tritt, der führt keine Staatspartei, sondern eine politische Unrechtsregierung gegen den Willen genau jener Menschen, die mit ihren täglichen Leistungen, ihrer harten Arbeit und ihren Beiträgen diesen Staat überhaupt erst tragen!“