Grüne/Hammer zu letztem PV-Fördercall: Regierung bremst Energiewende aus

„Der dritte und letzte Photovoltaik-Fördercall für heuer hat einmal mehr gezeigt, dass die Regierung die Energiewende mutwillig ausgebremst hat“, kritisiert der Energiesprecher der Grünen, Lukas Hammer, und weiter: „Energieminister Hattmannsdorfer war Anfang des Jahres noch stolz darauf, die Fördermittel massiv gekürzt zu haben. Jetzt sehen wir die Konsequenzen: Enttäuschte Erwartungen, fehlende Planungssicherheit und ausgebremste Projekte.“

„Menschen, die in sauberen, heimischen Strom und dringend notwendige Speicher investieren und einen Beitrag zur Energiewende leisten wollen, werden von der Bundesregierung im Stich gelassen. Das Förderbudget wurde zusammengestrichen. Damit nimmt die Regierung in Kauf, dass dringend benötigte Investitionen in erneuerbare Energie auf der Strecke bleiben“, hält Hammer fest

„Die Bundesregierung hat ein neues Förderprogramm angekündigt, aber ein wertvolles Jahr für die Energiewende verstreichen lassen. Wer eine PV-Anlage errichten möchte, braucht verlässliche Rahmenbedingungen und muss sich darauf verlassen können, dass angekündigte Fördermöglichkeiten auch tatsächlich zur Verfügung stehen.“

Auch eine Umstellung des Fördersystems und die Abkehr vom bisherigen Prinzip ‚first come, first served‘ würden das Grundproblem nicht lösen, betont Hammer: „Ein neues Fördersystem kann nur dann funktionieren, wenn auch ausreichend Geld zur Verfügung steht. Es braucht ein Förderbudget, das den Ausbau erneuerbarer Energie tatsächlich ermöglicht, und Rahmenbedingungen, die langfristige Investitionen planbar machen. Ob die Bundesregierung diese tatsächlich schaffen wird, ist allerdings völlig offen. Bislang gibt es nicht einmal einen Gesetzesentwurf. Weder die konkreten Förderbedingungen noch die Höhe der Fördersätze stehen fest. Statt Antworten für die Menschen zu liefern, vertröstet die Regierung sie auf das nächste Jahr – ohne zu sagen, unter welchen Bedingungen sie dann ihre Photovoltaikanlage und ihren Speicher fördern lassen können“, meint Hammer.