Koza/Grüne: Sozialhilfe NEU bringt Wildwuchs an Leistungen, wird aber kein ‚Sprungbrett‘ aus Notlagen!

„Der Sozialhilfe-Entwurf der Bundesregierung wird in mehreren Punkten sehr wahrscheinlich vor den Gerichten landen. Das größte Problem ist aber, dass er auf die zentrale Frage keine Antwort hat: Wie kommen arbeitsfähige Sozialhilfebezieher:innen möglichst rasch in eine gute, nachhaltige Beschäftigung, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können? Da liefert die Regierung tatsächlich wenig bis gar nichts“, ärgert sich Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen.

Die Bekämpfung von Armut steht als konkretes Ziel im Gesetzestext, in der Praxis droht das Gegenteil, wenn zu bereits bestehenden, angeblich ‚existenzsichernden‘ Sozialleistungen, die alle bereits jetzt unterschiedlich hoch sind, neue dazukommen: „Zu Grundversorgung, Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhalts, Sozialhilfe für Alleinstehende und Ausgleichszulagenrichtsatz kommt nun noch der Grundbetrag Integration dazu. Statt diese Leistungen stärker zu vereinheitlichen, geht der absurde Wildwuchs weiter – das ist keine ernsthafte Politik zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung“, erläutert Koza.

Der Idee höherer Zuschläge bei Teilnahme an integrations- und/oder arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen könnten die Grünen dabei durchaus etwas abgewinnen: „Die Frage ist allerdings – wo beginnt der Grundbetrag, der um die Zuschläge erhöht wird, und wie transparent, nachvollziehbar und unmissverständlich sind die entsprechenden Regelungen? Davon kann in diesem Gesetzesentwurf allerdings nicht die Rede sein. Verhängte Sanktionen und Kürzungen aufgrund unklarer Regelungen werden nicht nur den Kontrollaufwand deutlich erhöhen, sondern auch zu einer großen Zahl an Bescheidanfechtungen führen. Es ist daher nur eine Frage der Zeit, bis Gerichte umfassend damit beschäftigt werden.“

Der Bund erlaubt den Ländern, ab drei Kindern im Haushalt weniger als jenen Betrag auszuzahlen, den der Verfassungsgerichtshof 2019 als absolute Untergrenze betrachtet hat. Damit würden die Länder die Kinderrechte verletzen. „Das zeigt sehr deutlich, dass den Regierungsparteien sozial benachteiligte Kinder nur dann wichtig sind, wenn Wahlkampf ist oder mit ihnen Stimmung gemacht werden kann“, kritisiert Koza.

Eine seriöse Sozialhilfe braucht sichere Angebote zur Überwindung der individuellen Probleme von Ausbildungsdefiziten, Erkrankungen, Gewaltbedrohung oder Wohnungslosigkeit sowie intensive Betreuung und Begleitung am Weg zurück in einen Job, zur Selbsterhaltungsfähigkeit, bekräftigt Koza. „Das ist in der Sozialhilfe das Wichtigste und dazu gibt es keinen einzigen Fortschritt im neuen Gesetz.“ Im Gegenteil kürzen die Bundesländer bei sozialen Dienstleistungen von Gewaltprävention über Wohnungslosenarbeit bis Suchtprävention. Die Bundesregierung kürzt bei Institutionen wie etwa Neustart und bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. „Das sind Bereiche, die ausgebaut werden müssen, wenn die Sozialhilfe ein Sprungbrett zurück in Eigenständigkeit sein soll. Es ist bereits jetzt absehbar, dass der Streit um die Sozialhilfe – insbesondere auf dem Rücken von Kindern – weitergehen wird. Das ist eigentlich ein Armutszeugnis in einem der reichsten Länder dieses Planeten.“

Die Grünen schlagen ein Zurück zum Start vor: „Will die Bundesregierung wirklich eine Sozialhilfe, die Probleme löst, statt zusätzliche zu schaffen, muss sie in ernsthaften Dialog mit den Sozialorganisationen treten. Zahlreiche zielführende Vorschläge liegen am Tisch.“