FPÖ – Belakowitsch: „Entwurf zur Sozialhilfe ist ein Pfusch!“

Als realitätsferne Selbstbeweihräucherung bezeichnete heute FPÖ-Sozialsprecherin und Klubobmannstellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch die Aussagen von ÖVP-Bundeskanzler Stocker, der im vorgelegten Entwurf zur Sozialhilfereform einen „Paradigmenwechsel“ erkennen wollte. Tatsächlich handle es sich bei dem Gesetz um das genaue Gegenteil einer echten Verschärfung. „Wo soll hier bitte ein Paradigmenwechsel sein? Der eigentliche Grund für dieses monatelange Koalitions-Theater war das Versprechen, endlich eine bundesweite Vereinheitlichung zu schaffen – und genau diese wurde komplett verfehlt! Wenn Stocker diesen Umfaller jetzt allen Ernstes als ‚flexible Vereinheitlichung‘ schönredet, hält er die eigene Bevölkerung für dumm. Auf Basis dessen, was jetzt am Tisch liegt, hat die Verlierer-Ampel lediglich bisherige Höchstsätze zu verbindlichen Fix- und Mindestsätzen umfunktioniert. Das führt zu der absurden Situation, dass Bundesländer, die bisher unter dieser Höchstgrenze geblieben sind, künftig sogar noch draufzahlen müssen, anstatt das Budget zu entlasten!“, stellte Belakowitsch klar.

Auch die beworbenen Integrationsvorgaben seien laut der freiheitlichen Sozialsprecherin völlig am Ziel vorbei und in der Praxis ein zahnloser Papiertiger. „Man hat irgendwelche Integrationsfristen und Beobachtungsphasen eingeführt, deren tatsächliche Ausgestaltung und faktische Überprüfung völlig nebulös bleiben. Allein schon die Idee, das Ganze als ‚Integrationszuschlag‘ oder Bonus auszugestalten, stellt die Dinge völlig auf den Kopf – als ob man Zuwanderer noch extra mit Steuergeld dafür belohnen müsste, dass sie sich an unsere Regeln halten und Deutsch lernen! Integration ist eine Bringschuld und kein kostenpflichtiges Belohnungsprogramm! Zudem zeigt der Gesetzestext selbst, dass über den Erwerbszuschlag bei bloßer Maßnahmenteilnahme erst recht wieder das volle Leistungsniveau ohne abgeschlossene Deutsch- und Wertekurse und ohne viermonatige Wartefrist erreicht werden kann“, kritisierte Belakowitsch.

Inhaltlich zeige sich jedoch bereits jetzt, dass zwar manche Ansätze – etwa Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen – auf den ersten Blick halbwegs brauchbar erscheinen, der Großteil jedoch ein Aufwasch alter Regelungen sei, der den dramatischen Pull-Faktor nach Österreich keinesfalls abstelle. „Beim angeblichen Leistungskorridor für Kinder darf das rote Wien für bis zu vier Kinder erst recht wieder die vollen Höchstsätze ausschütten, und obendrauf lässt man zusätzliche Sachleistungen für Kinder im Bundesgesetz betragsmäßig gänzlich unbegrenzt! Damit kann die Wiener Stadtregierung das Steuergeld der Österreicher über die Hintertür der Sachleistungen weiterhin ungebremst verschleudern. Dieses ganze Konstrukt ist ein durchgehender Pfusch, der hinten und vorne nicht einmal ansatzweise den Ansprüchen einer echten Verschärfung genügt. Wer die Zuwanderung ins Sozialsystem wirklich stoppen will, muss die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern und Sozialleistungen strikt an die Staatsbürgerschaft knüpfen!“, betonte Belakowitsch abschließend.