Neßler/Grüne: „SPÖ lässt tausende Kinder und Familien im Stich“

„Mit ‚Herz und Hirn‘ wollte Andreas Babler die Kinderarmut abschaffen. Geliefert hat die SPÖ gestern das Gegenteil: Statt einer Kindergrundsicherung werden Familien und Kinder gezielt schlechtergestellt. Das ist kein Kompromiss. Das ist Verrat an tausenden Familien, die auf die SPÖ vertraut haben und jetzt im Stich gelassen werden“, sagt Barbara Neßler, Kinder- und Familiensprecherin der Grünen, zur gestern präsentierten Sozialhilfe NEU.

Statt einer eigenständigen Kindergrundsicherung, wie sie im Regierungsprogramm steht, bleiben Kinder in der Sozialhilfe. Die SPÖ spricht trotzdem von einer „sozialdemokratischen Handschrift“. Neßler: „Dann frage ich: Wo ist sie? Babler hat selbst vorgerechnet, dass uns Kinderarmut jedes Jahr 17 Milliarden Euro kostet. Diese Rechnung stimmt heute noch. Nur die SPÖ rechnet nicht mehr mit. Die Länder haben den Wettlauf nach unten vorgegeben – und die SPÖ hat unterschrieben. Die Rechnung zahlen nicht die, die am Verhandlungstisch sitzen. Zahlen werden sie 71.000 Kinder und Jugendliche, die direkt betroffen sind.“

Caritas, Diakonie und Volkshilfe haben seit Wochen eindringlich vor genau dieser Entwicklung gewarnt. Die Volkshilfe hält fest, dass Kürzungen bei Kindern weder das Budget sanieren noch das Ziel erreichen, die Kinderarmut zu halbieren. „Die Sozialorganisationen haben die SPÖ gewarnt. Die SPÖ ist aber offenbar zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um zuzuhören“, betont Neßler.

„Wir Grüne bleiben dabei: Kinderarmut ist kein Naturgesetz, sondern eine politische Entscheidung. Anstatt einmal mehr auf dem Rücken von Familien zu kürzen, wie es diese Regierung seit ihrem Antritt laufend macht, braucht es eine echte Kindergrundsicherung, bei der jedes Kind gleich viel wert ist. Die SPÖ hatte die Chance, sie umzusetzen – und hat sie hergeschenkt“, so Neßler abschließend.