WKÖ-Experte Gleißner: „Endlich stärkerer Arbeitsanreiz in der Sozialhilfe“

„Beschäftigung ist die beste Form der Integration und der wirksamste Weg aus der Armut. Deshalb begrüßen wir die geplante Reform der Sozialhilfe. Entscheidend ist, dass die Aufnahme einer Beschäftigung konsequent gefördert wird und sich Arbeit finanziell lohnt“, betont Rolf Gleißner, Leiter der Abteilung für Sozial- und Gesundheitspolitik in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), anlässlich der präsentierten Eckpunkte zur Sozialhilfe NEU. Das Prinzip „Fördern und Fordern“ müsse dabei im Mittelpunkt stehen.

Wesentlich sei eine enge Zusammenarbeit mit dem Arbeitsmarktservice (AMS), um arbeitsfähige Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher möglichst rasch in Beschäftigung zu bringen. „Wer arbeiten kann, soll dabei bestmöglich unterstützt werden. Gleichzeitig muss klar sein, dass die Verweigerung zumutbarer Arbeit wirksame Konsequenzen hat. Förderung und Eigenverantwortung gehören zusammen“, so Gleißner.

Ein weiterer zentraler Punkt sei die einheitliche Umsetzung des im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz vorgesehenen Erwerbsfreibetrags. „Wer aus der Sozialhilfe heraus eine Beschäftigung aufnimmt, muss einen spürbaren finanziellen Vorteil haben. Deshalb ist sicherzustellen, dass der im Fall der Arbeitsaufnahme angekündigte Freibetrag in allen Bundesländern zur Anwendung kommt“, sagt Gleißner.

Auch in der Grundversorgung müsse eine klare Bemühungspflicht für arbeitsfähige Personen gelten. „Unser Ziel muss sein, Menschen möglichst rasch in Beschäftigung zu bringen. Dafür braucht es klare Anreize und eine konsequente Arbeitsmarktintegration. Nur auf diese Weise können wir erreichen, dass unser Sozialsystem ein Sprungbrett in die Beschäftigung statt einer sozialen Hängematte wird“, so der WKÖ-Experte abschließend. (PWK574/DFS)