Reform der Sozialhilfe: Bund und Länder betonen ausgewogene Reform, befeuern aber Armut per Gesetz

Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Reform der Sozialhilfe sind mit einem verheerenden Ergebnis zu Ende gegangen. Der Gesetzesentwurf betont als Zielsetzung die Bekämpfung und Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Stattdessen schafft der nun vorliegende Entwurf entgegen den Ausführungen im Rahmen der Pressekonferenz noch mehr Not – allen voran für Kinder. Die versprochene bundeseinheitliche Sozialhilfe und ein Schutz der Kinder in Österreich über eine echte Kindergrundsicherung sind gescheitert. Caritas Österreich-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler zeigt sich vor dem Start der parlamentarischen Begutachtung zutiefst erschüttert über das Feilschen auf dem Rücken der Ärmsten.

„Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Kinderarmut in Österreich zu halbieren. Dieser Entwurf steht dazu jedoch im Widerspruch und ist eine bittere Enttäuschung. Kinder, die in diesen Familien aufwachsen, werden massiv gegenüber anderen Kindern benachteiligt“, stellt Nora Tödtling-Musenbichler klar. „Die Sozialhilfe ist das letzte soziale Netz in Österreich. Sie muss Menschen und vor allem Kinder auffangen, wenn alles andere bricht. Was Bund und Länder hier vorgelegt haben, reißt dieses Netz wissentlich weiter ein.“

860 Euro reichen nicht zum Überleben. Massive Kürzungen vor allem für Kinder.

Besonders hart trifft der Entwurf Kinder. Anstatt die im Regierungsprogramm versprochene Kindergrundsicherung einzuführen und die Kinderarmut zu halbieren, sieht der Entwurf einen Korridor von Kinderrichtsätzen vor. Was als bundesweit einheitlicher Fixsatz betont wird, bedeutet für die meisten Familien weniger an Unterstützung für ihre Kinder als bisher.

Der untere Wert orientiert sich an den bisher niedrigsten und völlig unzureichenden Richtsätzen aus Niederösterreich und Oberösterreich. Im Falle von beispielsweise einer Familie mit drei Kindern in Salzburg bedeutet dies eine drohende Kürzung um bis zu 370 Euro pro Monat. Zwar kann die ergänzende Sachleistung für Kinder in den Bundesländern eingeführt werden, doch können sich Familien darauf nicht verlassen. Und auch die nun mit diesem Paket gleichzeitig präsentierte „Teilhabekarte“ ist zwar eine wichtige Maßnahme, die vor allem Kinder aus einkommensschwachen Familien zugutekommen soll, gleichzeitig sollen aber ausgerechnet diese Kinder in der Sozialhilfe nicht davon profitieren.

„Die größte Gruppe in der Sozialhilfe sind Kinder. Wenn man sich bei den Kinderzuschlägen an den untersten Standards orientiert und einen Wettbewerb nach unten anheizt, befeuert man ganz gezielt Kinderarmut“, betont Tödtling-Musenbichler.

Gleichzeitig droht Sozialhilfe-Bezieher*innen eine Kürzung des Grundbetrags von bisher 1.230 Euro auf nur noch 860 Euro monatlich ohne entsprechende Qualifizierungsangebote, die nun aber verpflichtend vorgeschrieben sind. „Es ist völlig ausgeschlossen, in Österreich mit 860 Euro Miete, Essen und Kleidung zu bezahlen. In Anbetracht der anhaltend hohen Lebenshaltungskosten ist das völlig unverständlich.“

Um den vollen Betrag der Sozialhilfe als Unterstützung zu erhalten, gibt es viele Hürden. Benachteiligt sind vor allem junge Menschen, die bisher noch nie gearbeitet haben, Menschen, die mangels ausreichender Angebote keinen Platz in einer Intensivmaßnahme des AMS bekommen können, Menschen, die noch nicht ausreichend gut Deutsch können, sowie Asylberechtigte, die eine viel niedrigere Leistung erhalten. Selbst wenn sie ab dem ersten Tag Deutschkurse besuchen, sollen sie in den ersten vier Monaten künftig gar keine Sozialhilfe mehr erhalten. Und auch der Zuschlag für Erwerbstätigkeit bleibt für sie unerreichbar, da sie während ihres Asylverfahrens keine Arbeit aufnehmen durften.

„Wir unterstützen alle Bemühungen, Menschen dabei zu helfen auf eigenen Beinen zu stehen und sich in den Arbeitsmarkt sowie in die Gesellschaft zu integrieren. In unserer Arbeit begegnen wir gleichzeitig täglich Menschen, die bereits jetzt nicht von der Sozialhilfe leben können. Das sind Menschen, die jetzt schon versuchen, so schnell wie möglich wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Gerade bei ihnen wird jetzt gekürzt. Sie bräuchten schon lange faire Chancen, um Integrations- und Qualifizierungsangebote auch wirklich wahrzunehmen, die es in unzureichender Zahl gibt. Mit dem neuen Entwurf wäre es eine reine Willkür, finanziellen Druck durch vermeintliche Anreizsysteme auf Menschen und Familien auszuüben, ohne eine ausreichende Anzahl solcher Angebote oder ohne klare Kriterien.“, so Tödtling-Musenbichler.

„Ich erinnere auch an den schwierigen Arbeitsmarkt: Viele Menschen in Österreich suchen aktuell einen Job und finden keinen. Gerade Sozialhilfe-Bezieher*innen sollen hier jetzt finanziell gekürzt werden und noch weniger Geld erhalten. Hier sind noch viele Fragen offen, die im Sinne der Betroffenen klar beantwortet werden müssen“, so die Präsidentin weiter.

Wohnen: Der Sozialhilfe-Fleckerlteppich bleibt bestehen

Auch bei den drückenden Wohnkosten bringt das vorliegende Ergebnis keine Erleichterung. Bundesweit einheitliche Vorgaben für eine bundesweite Wohnkostenpauschale fehlen. Somit bleibt der unfaire Fleckerlteppich zwischen den Bundesländern weiterhin bestehen.

„Im Bevölkerungsdurchschnitt zahlen Sozialhilfebeziehende schon jetzt fast doppelt so viel von ihrem Einkommen fürs Wohnen. Wenn Wohnbeihilfen weiterhin angerechnet werden und es keine Pflicht-Pauschale gibt, werden die Menschen direkt in die Schlangen der Lebensmittelausgaben getrieben. Das löst kein einziges Problem, sondern schafft nur neue“, warnt Tödtling-Musenbichler.

Fazit: Die Begutachtung muss für echte Nachbesserungen genutzt werden!

„Dieser Entwurf darf so keinesfalls in Kraft treten, vor allem nicht solange die entsprechenden Integrations- und Qualifizierungsangebote zur Verfügung stehen. Von 860 Euro kann man in Österreich nicht leben“, richtet Tödtling-Musenbichler ein klares Wort an die Regierenden in Bund und Ländern. „Nehmen Sie Ihre Verantwortung für alle Menschen in Österreich und den sozialen Frieden wahr! Nutzen Sie die anstehende Begutachtungsphase, um grundlegende Korrekturen vorzunehmen, und schaffen Sie eine Sozialhilfe, die Menschen in Not wieder auf die Beine hilft und Armut bekämpft, statt sie per Gesetz zu verschärfen!“