Bundesrat befürwortet neue Regeln zur Bekämpfung von Geldwäsche

Mehrheitlich nahm die Länderkammer heute Nachmittag Gesetzesänderungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und zur Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht an. Einhellig passierten den Bundesrat auch die Modernisierung der Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz und Katar sowie der Abschluss eines neuen Abkommens mit dem Fürstentum Andorra. Ebenfalls einhellige Zustimmung gab es für die Adaptierung einer im Jahr 2014 abgegebenen Erklärung zum internationalen Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen.

Grünes Licht gab der Bundesrat außerdem für die Einrichtung einer neuen Schadensdatenbank für Naturereignisse.

Enquete im November: "Wohlstand, Wandel, Weitblick"

Weiters sprach sich der Bundesrat einstimmig für die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema "Wohlstand, Wandel, Weitblick: Starke Regionen für Österreichs Zukunft" aus. Nach der Eröffnung durch Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs wird der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner eine Keynote halten unter dem Titel "Österreich 2035: Wohlstand sichern, Wandel gestalten, Regionen stärken". Danach folgen Panels mit Expertinnen und Experten zu Wirtschaft, Bildung und Resilienz der Regionen. Abschließend werden die im Bundesrat vertretenen Parteien Stellung nehmen. Stattfinden wird die Enquete am Montag, 23. November im Parlament.

Bekämpfung von Geldwäsche

Die nationale Umsetzung der 6. EU-Geldwäscherichtlinie sowie der EU-Geldwäscheverordnung bot heute Nachmittag Grundlage für eine Debatte im Bundesrat. Sie soll für mehr Transparenz und bessere Kontrollmöglichkeiten sorgen. Neben den entsprechenden Gesetzesänderung befürwortete der Bundesrat mehrheitlich auch das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz 2027. Dieses zielt drauf ab, die Harmonisierung im Bereich des wirtschaftlichen Eigentums voranzutreiben und den Rechtsrahmen für die Register der wirtschaftlichen Eigentümer insgesamt zu verbessern.

Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl betonte die Bedeutung von internationaler Zusammenarbeit und gemeinsamen europäischen Regeln bei der Bekämpfung von Geldwäsche und dem Vorgehen gegen Scheinunternehmen. Sie unterstrich, dass Betrugsbekämpfung eine Sache der Fairness sei. Der ganz große Teil der österreichischen Unternehmen arbeite redlich und solle durch ihr ehrliches Arbeiten keinen Nachteil haben, so die Staatssekretärin.

Obwohl die Intention dieser Gesetzesänderungen grundsätzlich in die richtige Richtung gehe, lehne ihre Fraktion diese ab, sagte Elisabeth Kittl (Grüne /W). Denn mit dieser Umsetzung würden nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um für mehr Transparenz beispielsweise hinsichtlich "Strohmänner" und Wirtschaftskriminelle zu sorgen, so Kittl.

Martin Peterl (SPÖ/N) sah in den Änderungen ein wichtiges Werkzeug. Denn für "Fairness in der Wirtschaft" würde es nachvollziehbare Regeln und wirksame Kontrollen brauchen, sagte er und pochte auf eine praktikable Umsetzung und die Vermeidung von Doppelmeldungen.

Geldwäscheprävention bedeute Transparenz, Kontrolle, internationale Abstimmung und dazu brauche es die Europäische Union, sagte Christoph Thoma (ÖVP/V). Bei diesen Gesetzesänderungen gehe es um fairen Wettbewerb, Schutz vor dubiosen Geschäftspartnern, weniger Bürokratie, gezielte, flächendeckende Kontrolle und schnellere Verfahren, so Thoma.

Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und der Verhinderung von Terrorismusfinanzierung seien richtig und notwendig, daher stimme ihre Fraktion den Änderungen zu, sagte Irene Partl (FPÖ/T). Sie betonte allerdings, dass sie zusätzliche Kontrollmöglichkeiten durch die Finanzpolizei durchaus kritisch sehe. Denn diese solle dort hinschauen, "wo tatsächlich betrogen werde". Partl wies daraufhin, dass behördliche Kontrollen ehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmern großen Mehraufwand bescheren würden.

Neue Schadensdatenbank für Naturereignisse

Österreich soll eine Schadensdatenbank für Naturereignisse erhalten, die den Kriterien der "United Nations Disaster Risk Reduction (UN-DRR)" entspricht. Eine Novelle zum GeoSphere-Austria-Gesetz wurde heute mehrheitlich angenommen, um die rechtlichen Grundlagen dafür bei der GeoSphere Austria (GSA) zu schaffen.

Die GeoSphere-Austria werde durch diese Gesetzesänderung ihre Arbeit künftig noch präziser und wirksamer leisten können, sagte Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner und wies darauf hin, dass aufgrund der steigenden Zahl von Extremwettereignissen die Arbeit der GeoSphere-Austria zunehmend wichtiger würde. Außerdem gab sie zu bedenken, dass Geld gespart werden könne, wenn es gelinge, durch bessere Vorsorge Schäden zu verhindern.

Kritik an der Novelle gab es von den Freiheitlichen. Eine Verbesserung der Datenlage sei zwar grundsätzlich ein wichtiges und nachvollziehbares Ziel, sagte Peter Samt (FPÖ/St), allerdings sei die Novelle aus seiner Sicht in "wesentlichen Punkten nicht ausreichend konkretisiert" und werde zu Unklarheiten und Doppelerfassungen führen, warnte er.

Die übrigen Fraktionen sahen in der Gesetzesänderung einen guten Schritt hin zu einer besseren Katastrophenvorsorge. Eine österreichweit einheitliche Schadensdatenbank werde dazu beitragen, aus Schadensereignissen künftig besser zu lernen und den Einsatzkräften eine fundiertere Informationsgrundlage liefern, sagte Amelie Muthsam (SPÖ/N). Markus Stotter (ÖVP/T) betonte, dass durch die vergleichbare Erfassung von Schadensdaten auch internationale Verantwortung übernommen werde. Bei der Errichtung der neuen Schadensdatenbank würde auf sparsame Umsetzung und die Vermeidung neuer Bürokratie geachtet werden, versicherte er. Auch Simone Jagl (Grüne/N) meinte, dass eine bessere Datenlage und daraus gewonnene Lerneffekte dazu führen könnten, Schäden künftig möglichst zu verhindern. Zentrale Daten zu Naturereignissen und Katastrophen sollten daher nicht mehr "verstreut bei verschiedenen Stellen herumliegen", sondern durch kluge Vorbereitung und Vorsorge zusammengeführt werden, sagte Jagl und forderte dabei eine "verbindliche Zusammenarbeit" zwischen Bund und Ländern. (Schluss Bundesrat) bea

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.