Koza/Grüne zu Sozialhilfereform: „Kinderarmut statt Kindergrundsicherung“

„Was Bundesregierung und Länder da heute präsentiert haben, lässt sich einfach zusammenfassen: Mehr Kinderarmut statt einer Kindergrundsicherung, mehr Probleme als Lösungen“, analysiert Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, die heute vorgestellte Einigung bei der Sozialhilfereform.

Zentrale Ankündigungen und Versprechen des Regierungsprogramms seien nicht umgesetzt worden, so Koza weiter: „Vom großen SPÖ-Wahlversprechen einer Kindergrundsicherung dürfte nichts geblieben sein. Selbst aus der angekündigten Erhöhung des Kindermehrbetrags sowie dem 300-Euro-Sachleistungsgutschein für Niedrigverdiener:innen wird nichts.“ Statt einer Vereinheitlichung würden nur Richtsätze für Kinder geschaffen, die kein Mittel seien, um Kinderarmut zu verhindern: „Das im Regierungsprogramm selbst gesteckte Ziel, Kinderarmut zu halbieren, ist damit abgesagt. Ein einziges Armutszeugnis“, so Koza.

Für den Grünen steht angesichts dessen, was bislang bekannt ist, fest: „Die ÖVP-FPÖ-regierten Bundesländer haben sich mit ihrer Linie durchgesetzt: Der Wettlauf nach unten um die härtesten, schärfsten und strengsten Standards, den sich die Bundesländer in den letzten Monaten geliefert haben, spiegelt sich auch in der Sozialhilfereform wider. Das mag hochemotionalisierte Stimmungslagen gegenüber der Sozialhilfe bedienen – Probleme lassen sich so allerdings keine lösen.“

Nachhaltige und sinnvolle Einsparungen in der Sozialhilfe kann es nur geben, wenn die betroffenen Menschen sofort ab Beginn ihrer Notlage Zugang zu den sozialen Dienstleistungen sowie zu Ausbildung und Qualifikation haben und dabei auch intensiv betreut und begleitet werden. „Nur mit individueller Betreuung, Beratung und Begleitung kann sichergestellt werden, dass die Sozialhilfe das Sprungbrett wird, das Menschen dabei hilft, schnellstmöglich in einen Job zu kommen, sich selbst zu erhalten und Steuern zu zahlen.“

In der kolportierten Form sei die Sozialhilfereform dagegen „eine vertane Chance, die soziale Probleme noch weiter zu verschärfen droht“, so Koza abschließend.