Kugler zu Georgien: Versuch Oppositionsparteien auszuschalten, muss umgehend Einhalt geboten werden!

„Dem Versuch der Regierungspartei ‚Georgischer Traum‘, fünf Oppositionsparteien durch ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht verbieten zu lassen und damit aus dem politischen Wettbewerb auszuschalten, muss entschieden entgegengetreten werden“, stellt ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler, die auch Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE ist (OSZE-PV), klar. Das beim georgischen Verfassungsgericht eingeleitete Verfahren ist „nicht nur in höchstem Maße besorgniserregend, sondern kommt einem Anschlag auf die Demokratie gleich“, unterstreicht die ÖVP-Abgeordnete. Kugler weiter: „Politischer Wettbewerb wird offen und demokratisch an der Wahlurne entschieden – und darf nicht durch Repressionen einer Regierungsmehrheit verunmöglicht werden.“

Das Verbot politischer Parteien ist ein schwerwiegender Eingriff in den demokratischen Wettbewerb und muss daher strengsten rechtsstaatlichen und demokratischen Maßstäben genügen. Im Fall Georgiens sind erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz angebracht, worauf auch das Europäische Parlament hingewiesen hat. Kugler: „Die Freiheit, politische Parteien zu gründen und sich in ihnen zu engagieren, ist ein demokratischer Grundpfeiler und unverzichtbar. Georgien hat als OSZE-Teilnehmerstaat und Mitglied des Europarates seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die georgischen Verantwortlichen sind dazu aufgefordert, den eingebrachten Verbotsantrag zurückzuziehen und der politisch motivierten Strafverfolgung ein Ende zu setzen. Ebenso muss Georgien inhaftierte Oppositionsführer und andere willkürlich festgenommene Personen umgehend freilassen.

Kugler abschließend: „Die Zukunft Georgiens in Europa und der Welt liegt in der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung des politischen Pluralismus. Meine Solidarität gilt den Georgierinnen und Georgiern, die zurecht und wiederholt eine freie, demokratische und europäische Zukunft für ihr Land fordern. Ich appelliere an die georgische Regierung, sich von Repressionen abzuwenden und wieder auf den Weg der Demokratie zurückzukehren.“ (Schluss)