Tanner wirbt im Landesverteidigungsausschuss um Unterstützung für Wehrdienstreform

Eine stärkere Miliz und regelmäßige Übungen sollen Österreichs Verteidigungsfähigkeit angesichts der verschärften Sicherheitslage erhöhen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner unterstrich bei der heutigen Aussprache im Landesverteidigungsausschuss die Notwendigkeit der geplanten Wehrdienstreform. FPÖ und Grüne kritisierten ihre späte Einbindung in die Verhandlungen. Tanner räumte ein, die politische Verständigung über die Umsetzung der Empfehlungen der Wehrdienstkommission zunächst zu optimistisch eingeschätzt zu haben. Sie appellierte an die Abgeordneten, das bis 12. November in Begutachtung befindliche Paket zu unterstützen.

Weitere Schwerpunkte waren Beschaffungen und Personalfragen. Für die Abfangjäger-Nachfolge hofft Tanner, bis Jahresende einen Finanzierungsweg zu finden. Zur medial debattierten Beschaffung der Leonardo-Jets betonte sie die Bedeutung größtmöglicher Transparenz und verteidigte die Arbeit der Beschaffungsverantwortlichen. Einsparungen beim Personal sollten über Pensionierungen im Verwaltungsbereich erfolgen, die Truppe solle davon ausgenommen bleiben. Auch Drohnenabwehr, digitale Führungssysteme und der Einsatz künstlicher Intelligenz wurden diskutiert.

Wehrdienstreform soll Miliz stärken

Zu der von Volker Reifenberger, Michael Gmeindl (beide FPÖ), Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) und Werner Kogler (Grüne) angesprochenen Wehrdienstreform verwies Tanner auf die veränderte Sicherheitslage und die Empfehlungen der Wehrdienstkommission. Diese habe einen acht monatigen Grundwehrdienst und zwei Monate Milizübungen sowie eine zeitgleiche Verlängerung des Zivildienstes auf mindestens zwölf Monate vorgeschlagen. Sie selbst hätte diese Empfehlungen bei entsprechenden politischen Mehrheitsverhältnissen umgesetzt. In der Koalition habe man sich auf sechs Monate Ausbildung, einen weiteren Monat Truppenausbildung und insgesamt zwei Monate Milizübungen verständigt. Beim Wehrersatzdienst bzw. Zivildienst sei eine Verlängerung daran geknüpft, dass die jährliche Zahl der Grundwehrdiener unter 13.875 falle. Das Reformpaket enthalte zudem rund 20 Begleitmaßnahmen, betonte Tanner gegenüber Kogler. Sie ersuchte die Abgeordneten, Parteiinteressen zurückzustellen und das Gesetzespaket, das eine Zweidrittelmehrheit benötigt, zu unterstützen. Bei offenen Frage werde ihr Ressort sämtliche Informationen dazu zur Verfügung stellen. Dass der Grundwehrdienst von den jungen Männern überwiegend positiv beurteilt werde, zeigten Befragungen nach dessen Abschluss, laut denen mehr als 80 % sich wieder dafür entscheiden würden.

Auf Fragen von Gmeindl zur Erhöhung des Mobilmachungsrahmens des Bundesheeres erklärte Tanner, die angestrebte Entwicklung sei mit dem vorgeschlagenen Modell erreichbar. Ein Ressortexperte führte aus, dass das Milizsystem auf einem Verhältnis von rund 20 % Präsenzkräften und 80 % Miliz beruhe. Ausgehend von derzeit rund 55.000 Soldatinnen und Soldaten solle der Mobilmachungsrahmen mittelfristig auf 75.000 und langfristig auf 110.000 erhöht werden. Mit dem neuen Wehrdienstmodell könnten jährlich knapp 10.000 Personen für die Miliz gewonnen und die Marke von 75.000 bis 2032 erreicht werden.

Zu den begleitenden Maßnahmen zählte Tanner die Modernisierung und Digitalisierung der Stellungsstraßen, deren Weiterentwicklung zu Gesundheitsstraßen sowie die Öffnung entsprechender Angebote für Frauen. Auch ein Mentoring-System und jährliche Befragungen weiblicher Grundwehrdienstleistender sollten zur Attraktivierung beitragen. Eine "Österreichwoche" an Schulen solle ein Bewusstsein für die umfassende Landesverteidigung vermitteln. Für 2028 sei eine Großübung vorgesehen.

FPÖ und Grüne beanstanden Verhandlungsführung

Werner Kogler (Grüne) forderte eine frühere Einbindung der Opposition in die Wehrdienstreform, zumal für deren Umsetzung auch Zweidrittelmehrheiten erforderlich seien. Zudem müsse nachvollziehbar vermittelt werden, welchen konkreten Nutzen die Verlängerung des Wehrdienstes bringe. Junge Menschen müssten erfahren, welche Bedrohungen bestünden, welche Fähigkeiten benötigt würden und welche Lücken geschlossen werden sollten. Kogler fragte auch nach den Kosten und einem Einvernehmen mit dem Finanzministerium.

Volker Reifenberger (FPÖ) bezeichnete es als "handwerklichen Fehler", die Opposition bei einer Zweidrittelmaterie erst nach monatelangen Verhandlungen innerhalb der Regierung einzubinden. Wenn die Koalitionsparteien in ihren internen Beratungen bereits ihre jeweiligen "Schmerzgrenzen" erreicht hätten, bleibe kaum Spielraum für Vorschläge der Opposition. Positiv bewertete er Tanners Wunsch nach einer möglichst raschen Verlängerung des Zivildienstes. Zudem sprach er die Möglichkeit an, Wehrpflichtige nach § 21 Abs. 3 des Wehrgesetzes zu Milizübungen zu verpflichten.

Tanner erklärte, dass sie angesichts der fundierten Kommissionsempfehlungen zunächst davon ausgegangen sei, dass sich alle hinter deren Umsetzung versammeln würden. Diese Einschätzung habe sich als falsch erwiesen. Allerdings habe es auch zahlreiche Gespräche mit der Opposition gegeben, nun müsse ein Ergebnis erzielt werden. Von der angesprochenen gesetzlichen Möglichkeit werde sie erforderlichenfalls Gebrauch machen. Von der von Reifenberger angesprochenen Möglichkeit, Wehrpflichtige nach § 21 Abs. 3 des Wehrgesetzes zu Milizübungen zu verpflichten, erklärte Tanner, erforderlichenfalls Gebrauch machen zu wollen.

Auch Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) räumte ein, der Prozess sei nicht reibungslos verlaufen. Dass zunächst innerhalb der Koalition eine Einigung gesucht und danach mit der Opposition verhandelt werde, entspreche aber einem üblichen politischen Vorgehen. Friedrich Ofenauer (ÖVP) verwies auf die ausführliche Arbeit der Wehrdienstkommission und deren Bericht. Die Notwendigkeit einer Verlängerung des Wehr- und Wehrersatzdienstes werde darin eingehend begründet. Ofenauer appellierte daher ebenfalls an die Opposition, auf eine gemeinsame Lösung hinzuarbeiten.

Tanner verteidigt Vorgehen bei Leonardo-Beschaffung

Gerhard Kaniak (FPÖ) erkundigte sich nach dem Jahresbericht 2025 der Beschaffungs-Prüfkommission, der vertraglichen Absicherung der Beschaffung von zwölf Leonardo-Jets sowie Industriekooperationen mit dem Rüstungskonzern. Der Bericht liege ihr noch nicht vor, erklärte Tanner. Nach dessen Übergabe werde sie ihn mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erörtern und anschließend dem Parlament vorlegen. Bei Beschaffungen müsse größtmögliche Transparenz gewährleistet sein. Zugleich stellte sich die Ministerin hinter die Beschäftigten des Beschaffungsbereichs, die jährlich rund 15.000 Beschaffungsvorgänge abwickelten und verantwortungsvoll mit Steuergeld umgingen.

Eine Expertin des Ressorts erläuterte, dass die Verträge sorgfältig ausgearbeitet worden seien und internationalen Standards für Vereinbarungen zwischen Regierungen entsprächen. Neben Gewährleistungsregelungen gebe es eine zusätzliche Garantievereinbarung sowie Bestimmungen zu Preisen und Sicherheitsleistungen. Auch ein italienisches Rechtsgutachten sei eingeholt worden.

Unabhängig vom Liefervertrag sei eine Industriekooperation im Umfang von 400 Mio. Ꞓ vereinbart worden, führte Tanner aus. Ein Ressortexperte ergänzte, österreichische Unternehmen müssten sich dafür an Ausschreibungsverfahren von Leonardo beteiligen. In die Abwicklung und Bewertung sei die Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) eingebunden. Zwei Arbeitsgruppen begleiteten den Prozess und es werde "peinlich genau" darauf geachtet, dass das Verfahren nicht "verwässert" werde.

Abfangjäger-Nachfolge, Panzer und weitere Beschaffungen

Über den Stand der Nachbeschaffung von Abfangjägern und der Luftabwehr mittlerer Reichweite erkundigte sich Christian Schandor (FPÖ). Tanner berichtete von einer Arbeitsgruppe, die sich insbesondere mit der Abfangjäger-Nachfolge und deren Finanzierung beschäftige. Die Nachbeschaffung sei im Regierungsprogramm vorgesehen. Da das technische Nutzungsende der bestehenden Flugzeuge 2035 erreicht werde, dürfe keine Fähigkeitslücke entstehen. Sie hoffe, bis Jahresende einen Finanzierungsweg finden zu können. Bei der Luftabwehr mittlerer Reichweite werde ein Vertragsabschluss spätestens zu Beginn des kommenden Jahres angestrebt.

Für Investitionen in die 4. Panzergrenadierbrigade und in den Standort Hörsching interessierte sich Manfred Hofinger (ÖVP). Tanner verwies auf die noch vor dem Kriegsausbruch in der Ukraine beschlossene Modernisierung von 112 Ulan-Schützenpanzern und 58 Leopard-Kampfpanzern. Trotz neuer Bedrohungen durch Drohnen und Cyberangriffe müssten auch die Landstreitkräfte auf dem "modernsten Stand" gehalten werden. Die Beschaffung der neuen Jettrainer ermögliche es zudem, die Pilotenausbildung nach Österreich zurückzuholen. Die Einführung sei ab 2028 zunächst in Zeltweg geplant. Zu Beginn der 2030er-Jahre solle die Staffel von Linz-Hörsching aus voll einsatzfähig sein.

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) fragte nach der österreichischen und europäischen Wertschöpfung bei Beschaffungen und betonte die Bedeutung technologischer Unabhängigkeit. Tanner erklärte, dass bei Investitionen auf größtmögliche Wertschöpfung in Österreich geachtet werde. Besonders hoch sei der heimische Anteil mit fast 100 % bei baulichen Maßnahmen. Von den gesamten Investitionen von 2020 bis 2026 in der Höhe von 24,8 Mio. Ꞓ seien rund 70 % in Österreich investiert worden.

Drohnenabwehr und digitale Führungssysteme

Von Klaus Mair (ÖVP) auf die Drohnenstrategie angesprochen, betonte Tanner, dass sich das Bundesheer bereits seit rund zehn Jahren mit Drohnen beschäftige. Angesichts neuer militärischer Herausforderungen brauche es aber eine gesamtstaatliche Drohnenabwehrstrategie und das gemeinsame Üben von Einsatzszenarien. 36 Pandur-Panzer seien mit Skyranger-Flugabwehrsystemen ausgestattet, womit Österreich europaweit eine Vorreiterrolle einnehme. Diese sollten künftig den Begleitschutz militärischer Verbände übernehmen. Zudem verwies Tanner auf die Modernisierung der Fliegerabwehr-Zwillingskanonen und der Fliegerabwehrlenkwaffe Mistral mit 24 Systemen.

Auf Fragen von Bernhard Herzog (SPÖ) zu digitalen Führungs- und Kommunikationssystemen erklärte Tanner, leistungsfähige Waffensysteme müssten durch einen raschen und sicheren Informationsaustausch ergänzt werden. Für ein Battle-Management-System seien 1.900 Lizenzen beschafft worden, die Implementierung laufe seit 2025. Damit sollten ein aktuelleres Lagebild und ein besserer Informationsaustausch ermöglicht werden. Auch das taktische Kommunikationsnetz sei seit 2025 einsatzbereit. Die Investitionen sollten dazu beitragen, Informationen leichter zugänglich zu machen und Führungsentscheidungen zu beschleunigen, so Tanner.

Personalabbau soll Verwaltung betreffen

Christian Schandor (FPÖ) fragte nach der Umwandlung militärischer in zivile Arbeitsplätze und nach geplanten Einsparungen bei zivilen Planstellen. Tanner betonte, Kündigungen seien nicht vorgesehen. Ebenso wenig bestehe ein Interesse daran, militärische Arbeitsplätze in zivile umzuwandeln. Entsprechende Entscheidungen könnten zudem nicht allein im Ressort getroffen werden, sondern erforderten die Zustimmung der zuständigen Staatssekretärin im Bundeskanzleramt. Im Verwaltungsbereich müssten laut Tanner 130 Planstellen eingespart werden. Dies solle über Pensionierungen erfolgen. Bei der Truppe solle keinesfalls gespart werden.

Robert Laimer (SPÖ) thematisierte den Fachkräftebedarf angesichts des zulaufenden komplexen Geräts und hob die Bedeutung der Lehrlingsausbildung hervor. Tanner verwies auf ein neues Anerkennungssystem für Lehrlingsausbilderinnen und -ausbilder. Für das Ausbildungsjahr 2025/26 stehe pro Lehrling ein Gesamtbetrag von bis zu 1.000 Ꞓ zur Verfügung, der auf die beteiligten Ausbildenden aufgeteilt werde. Hinzu komme ein zusätzlicher Tag Sonderurlaub je ausgebildetem Lehrling. Eine Ressortvertreterin berichtete Alois Kainz (FPÖ) von derzeit 283 Lehrlingen in 37 Lehrberufen. Die von Tanner geforderten zusätzlichen 800 Planstellen hätten bislang nicht berücksichtigt werden können. Nachbesetzungen seien insbesondere im Fachkräftebereich möglich. Lange sei das Bundesheer als Arbeitgeber wenig attraktiv gewesen, mittlerweile langten bis zu 40 Bewerbungen auf einen Arbeitsplatz ein, so die Expertin.

Cyberfachkräfte und künstliche Intelligenz

Über die personelle Ausstattung der Cyberabwehr erkundigte sich Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS). Tanner verwies auf die Konkurrenz zur Privatwirtschaft und auf die Ausbildung eigener Cyberoffiziere an der Theresianischen Militärakademie. Die ersten Absolventen seien bereits im Vorjahr ausgemustert worden. Auch der Grundwehrdienst ermögliche es, Personen mit besonderen Kenntnissen zu identifizieren und für eine weitere Tätigkeit zu gewinnen. Cybergrundwehrdiener sollten insbesondere über die Miliz längerfristig gebunden werden. Gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt seien außerdem attraktive vertragliche Lösungen entwickelt worden.

Gerhard Kaniak (FPÖ) und Süleyman Zorba (Grüne) thematisierten zudem den Einsatz künstlicher Intelligenz sowie technologische Abhängigkeiten. Tanner verwies auf die ressortinterne KI-Strategie für 2024 bis 2033 und eine schrittweise umzusetzende Roadmap. KI könne etwa für die Cyberverteidigung genutzt werden. Ein Ressortexperte betonte, dass wegen der besonderen Geheimhaltungsanforderungen auf abgeschirmte Systeme und sorgfältige Tests gesetzt werde. KI könne Daten aufbereiten und bei der Erkennung sowie Behebung von Sicherheitslücken helfen. Risikobewertungen und Entscheidungen blieben in menschlicher Verantwortung. Die von Zorba angesprochene PHP-Sicherheitslücke sei vom Ressort "hervorragend gemeistert" worden, so der Experte.

Weitere Themen: Lagerkapazitäten, Waldbrände und Neutralität

Auf Fragen von Maximilian Köllner (SPÖ) zu Lagerkapazitäten kündigte Tanner neue Hochregallager an mehreren Standorten an. Gegenüber Harald Servus (ÖVP) berichtete sie von bislang 17 Waldbrandeinsätzen im Jahr 2026 mit mehr als drei Millionen Litern abgeworfenem Löschwasser. Auf das von Petra Oberrauner (SPÖ) angesprochene Thema Weltraumfähigkeiten verwies Tanner auf die Zusammenarbeit mit den Niederlanden und den österreichischen Kleinsatelliten BEACONSAT, der Störungen von Navigationssignalen erkennen solle.

Zu den von Hubert Fuchs (FPÖ) thematisierten Kontrollen der Ukraine-Unterstützung erläuterte ein Ressortexperte, Österreich beteilige sich über die Europäische Friedensfazilität ausschließlich an nichtletalen Maßnahmen, deren sachliche und rechnerische Richtigkeit überprüft werde. Bei der ebenfalls von Fuchs angesprochenen akademischen Anerkennung der Offiziersausbildung werde intensiv an einer Lösung gearbeitet, so Tanner. Gegenüber Paul Stich (SPÖ) betonte sie, europäische Vorhaben zur militärischen Mobilität müssten mit der Neutralität vereinbar bleiben. Auf Fragen Ofenauers zu Unterstützungsangeboten verwies sie auf ein digitales Betreuungsportal zum Abbau bürokratischer Hürden. Zum von Süleyman Zorba (Grüne) angesprochenen Vorfall bei einer privaten Schießveranstaltung in Kennelbach (Vorarlberg) erklärte Tanner, dass die Teilnahme von Bundesheerangehörigen disziplinarisch geprüft werde und polizeiliche Ermittlungen liefen. (Schluss Landesverteidigungsausschuss) wit