Landesverteidigungsausschuss: Debatte um 2-%-Ziel, Kampfdrohnen, Sicherheitsstrategie und Prüfbericht zu Jet-Kauf

Mit dem bestehenden Budget sei das Ziel, bis 2032 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Landesverteidigung bereitzustellen nicht realisierbar, kritisieren die Freiheitlichen. Sie sprechen sich deshalb für eine gesetzliche Absicherung des dementsprechenden Anstiegs aus. So ortet FPÖ-Mandatar Christian Schandor eine erhebliche Differenz in der Höhe von rund 12,56 Mrd. Ꞓ zwischen den für den Aufbauplan ÖBH2032+ benötigten Mitteln und dem vorgesehenen Budget bis 2031. Man habe bereits große Schritte zur Erreichung des 2-%-Ziels gemacht, weshalb dieses "nicht unerreichbar" sei, erwiderte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner heute im Landesverteidigungsausschuss. Der Entschließungsantrag wurde genauso wie eine weitere FPÖ-Initiative zur Beschaffung von Kampfdrohnen vertagt.

Dasselbe gilt für die von den Grünen auf die Tagesordnung gesetzten Initiativen. Sie pochen einerseits auf die Vorlage einer aktualisierten Sicherheitsstrategie bis Jahresende. Laut Robert Laimer (SPÖ) soll diese bis dahin finalisiert werden. Andererseits fordern die Grünen die Verteidigungsministerin auf, unverzüglich die Ergebnisse der Beschaffungs-Prüfkommission zum Kauf der Leonardo-Kampfjets vorzulegen.

FPÖ: Gesetzliche Absicherung des Anstiegs des Militärbudgets

Das Budget für militärische Angelegenheiten soll bis 2032 kontinuierlich auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, fordern FPÖ-Abgeordnete Volker Reifenberger und Christian Schandor in einem Entschließungsantrag (1031/A(E)). Die Bundesregierung soll dazu eine Novelle des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes (LV-FinG) vorlegen. Das derzeitige Bekenntnis, die militärischen Fähigkeiten und die budgetäre Situation der Landesverteidigung schrittweise zu verbessern, sei nicht konkret genug, um dem Bundesheer die dringend erforderliche Planungssicherheit zu gewährleisten. Unter Verweis auf den Landesverteidigungsbericht 2026/2027 sprach Schandor im Ausschuss von einer erheblichen Differenz zwischen den für den Aufbauplan ÖBH2032+ benötigten Mitteln und dem vorgesehenen Budget. Für den Zeitraum 2027 bis 2031 betrage diese rund 12,56 Mrd. Ꞓ. Mit dem bestehenden Budgetrahmen rücke das im Jahr 2022 beschlossene Ziel, bis 2032 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Landesverteidigung bereitzustellen, in "kaum noch zu realisierende Ferne", heißt es im Antrag. Deshalb braucht es für die Einhaltung des 2-%-Pfads laut Gerhard Kaniak (FPÖ) einen Allparteienbeschluss.

Friedrich Ofenauer (ÖVP) begrüßte, dass allen Fraktionen eine langfristige finanzielle Absicherung der Landesverteidigung wichtig sei. Trotz der gesamtstaatlich schwierigen budgetären Lage wolle man am 2-%-Ziel festhalten.

Gerade die Vertreterinnen und Vertreter der FPÖ hätten mit diversen Aussagen - wie etwa mit ihrer Kritik an einer "Aufrüstungsspirale" - den 2-%-Pfad in Frage gestellt, kritisierte NEOS-Mandatar Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. Dieser sprach von einem guten Budgetverhandlungsergebnis für das Ressort durch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.

Die Einbindung in die europäische Sicherheitsarchitektur, wie etwa der Umgang mit der EU-Beistandspflicht, sei für die Weiterentwicklung der heimischen Sicherheit essentiell, gab Werner Kogler (Grüne) zu bedenken.

Für die Verteidigungsministerin ist das 2-%-Ziel "nicht unerreichbar". Man habe bereits viele große Schritte dazu gemacht.

FPÖ fordert Beschaffung von Kampfdrohnen

In einem weiteren vertagten Entschließungsantrag fordern die Freiheitlichen die ehestmögliche Beschaffung von Kampfdrohnen (1116/A(E)). Deren Bedeutung habe sich bereits im Krieg um Berg-Karabach im Jahr 2020 und jenem in der Ukraine ab 2022 verdeutlicht. Laut Landesverteidigungsbericht 2026/2027 würden entsprechende Beschaffungen zwar vorbereitet, seien aber finanziell nicht bedeckt. Dies gefährde die Einsatz- und Verteidigungsfähigkeit des Bundesheeres, so die Kritik im Antrag.

Obwohl die immer größer werdende Bedeutung von Drohnentechnologie seit dem Jahr 2020 bekannt sei, habe das Bundesheer mit der kürzlich vorgenommenen Anschaffung von 315 Aufklärungsdrohnen spät reagiert, hielt FPÖ-Abgeordneter Christian Schandor fest. Dieser bezeichnete es als "erschreckend", dass aktuell die Beschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen finanziell nicht möglich sei. Dem schloss sich Gerhard Kaniak (FPÖ) an. Der Antrag seiner Fraktion könne als Unterstützung zur Anschaffung von Kampfdrohnen für die Verteidigungsministerin gewertet werden.

Maximilian Köllner (SPÖ) hatte eine andere Sichtweise. Obwohl es aufgrund finanzieller Hürden immer noch mehr geben könne, sei man "auf dem richtigen Weg". Der SPÖ-Mandatar verwies etwa auf die Erarbeitung einer gesamtstaatlichen Drohnenabwehrstrategie, wobei es hier vor allem um den Schutz kritischer Infrastruktur gehe.

Das Bundesheer beschäftige sich seit über zehn Jahren mit Drohnen, betonte Friedrich Ofenauer (ÖVP). Österreich werde ab dem kommenden Jahr mit dem Skyranger-System im Bereich der Drohnenabwehr europaweit Vorreiter sein.

Im Aufbauplan ÖBH2032+ sei die Beschaffung von unbemannten Luftfahrzeugen ausdrücklich vorgesehen, hielt die Verteidigungsministerin fest. Tanner sprach von einer hohen technischen und militärischen Komplexität bei der Einführung von Drohnen, wobei es insbesondere um Fragen der Infrastruktur und um die Ausbildung der Streitkräfte gehe.

Grüne drängen auf aktualisierte Sicherheitsstrategie bis Jahresende

Die aktualisierte Österreichische Sicherheitsstrategie soll dem Nationalrat bis Ende 2026 zur Behandlung zugeleitet werden, fordern die Grünen Abgeordneten David Stögmüller und Werner Kogler in ihrer seitens ÖVP, SPÖ und NEOS vertagten Initiative (1085/A(E)). Für die Planung des Bundesheeres, die Zusammenarbeit in der EU und die gesamtstaatliche Krisenvorsorge brauche es einen aktuellen, demokratisch legitimierten Rahmen. Die zuletzt vom Nationalrat behandelte Fassung stamme aus dem Jahr 2013, wird im Antrag ausgeführt. Im August 2024 habe die damalige Bundesregierung aus ÖVP und Grünen zwar eine überarbeitete Strategie beschlossen und dem Parlament zugeleitet, diese sei wegen des Endes der Gesetzgebungsperiode aber nicht mehr beraten worden. Auch das aktuelle Regierungsprogramm sehe die Vorlage einer aktualisierten Sicherheitsstrategie vor. Nach Dialogforen im Herbst 2025 sei die Fertigstellung noch im selben Jahr angekündigt worden. Es sei deshalb unverständlich, dass eine aktualisierte Strategie dem Nationalrat weiterhin nicht vorliege, weshalb Kogler im Ausschuss von einer "Verzögerungskaskade" der Regierungsfraktionen sprach.

Man wolle bis Jahresende die aktualisierte Sicherheitsstrategie - unter Einbeziehung der noch nicht vorliegenden entsprechenden europäischen Strategie - finalisieren und diese dann im Parlament diskutieren, informierte Robert Laimer (SPÖ).

Ausschussobmann Volker Reifenberger (FPÖ) signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion zum Antrag der Grünen. Anstatt einer Einbindung der Oppositionsfraktionen habe bis dato nur ein Bürgerbeteiligungsprozess, ohne bekannte Ergebnisse, stattgefunden.

Grüne verlangen Prüfbericht zur Beschaffung der Leonardo-Jets

Die Ende November 2025 fixierte Beschaffung von zwölf Strahlflugzeugen des Typs Leonardo M-346FA über eine Regierungsvereinbarung mit Italien ohne internationale Ausschreibung kritisieren David Stögmüller und Werner Kogler (beide Grüne) in einem ebenfalls vertagten Entschließungsantrag (1088/A(E)). Das Gesamtvolumen betrage einschließlich Bewaffnung, Munition, Wartung und Ausbildung rund 1,5 Mrd. Ꞓ. Zusätzlich sei eine Industriekooperation im Umfang von 400 Mio. Ꞓ vereinbart worden. Die Abgeordneten beanstanden den fehlenden Wettbewerb, die aus ihrer Sicht auf einen einzigen Hersteller zugeschnittene technischen Anforderungen und den im internationalen Vergleich hohen Stückpreis. Auch die interne Revision habe die Beschaffungsgrundlagen kritisiert. Im Antrag wird daher die unverzügliche Vorlage des Jahresberichts 2025 der Beschaffungs-Prüfkommission samt den Prüfergebnissen zum Jet-Kauf spätestens binnen vier Wochen nach seiner Beschlussfassung gefordert. Allfällig klassifizierte Teile seien nach dem Informationsordnungsgesetz zu übermitteln. Zudem sollen dem Landesverteidigungsausschuss die Regierungsvereinbarung mit Italien sowie der Vertrag über die Industriekooperation zugänglich gemacht werden.

Werner Kogler (Grüne) fragte nach dem aktuellen Status des Berichts und ob dieser erst nach Ergänzungen seitens des Verteidigungsressorts vollständig sei. Sowohl der Grünen-Mandatar als auch Gerhard Kaniak (FPÖ) forderten eine zeitnahe Übermittlung an das Parlament. Bei "Leaks" gehe es darum, schnell zu reagieren, so Kogler.

Sie sei dafür, dass die Prüfkommission zuerst ihre Arbeit abschließen und dann den Endbericht vorlegen soll, erwiderte Maria Neumann (ÖVP). Diese Vorgehensweise sei von der vorangegangen Bundesregierung zwischen ÖVP und Grünen so festgelegt worden. Bisher gebe es nur einen Rohbericht.

Dem schloss sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner an. Transparenz und die fachliche Auseinandersetzung würden nicht im Widerspruch stehen. Sie erinnerte an eine entsprechende, mit breiter Mehrheit beschlossene Entschließung des Nationalrats. Darin sei festgehalten, dass Berichte der Kommission ehestmöglich, unter Bedachtnahme von Fristen für Kommentare und Entgegnungen, an das Parlament weiterzuleiten sind (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 353/2026). (Fortsetzung Landesverteidigungsausschuss) med