ÖH-Großdemo: 50.000 Menschen demonstrieren gegen Unterfinanzierung der Universitäten

50.000 Menschen sind heute dem Aufruf der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) gefolgt und haben in Wien gegen die drohende Unterfinanzierung der öffentlichen Universitäten demonstriert. Unter dem Motto „Alarmstufe Rot – Unis retten!“ gingen Studierende, Lehrende, Forschende und Beschäftigte gemeinsam auf die Straße, um eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen einzufordern. Die Demonstration startete um 15 Uhr bei der TU Wien und setzte die österreichweiten Proteste der vergangenen Monate fort.

Anlass ist das von der Bundesregierung angekündigte Universitätsbudget für die Jahre 2028 bis 2030. Mit rund 16 Milliarden Euro bleibt dieses nominell auf dem bisherigen Niveau. Aufgrund der gestiegenen Kosten bedeutet das jedoch, dass sich die Universitäten künftig weniger leisten können. Laut bisherigen Berechnungen wären mindestens 18 Milliarden Euro notwendig, um das bestehende Angebot abzusichern. Damit fehlen rund zwei Milliarden Euro zum geschätzten Mindestbedarf.

„Heute haben 50.000 Menschen gezeigt, dass sie nicht bereit sind, die Unterfinanzierung unserer Universitäten hinzunehmen. Wir wollen nicht länger zusehen, wie bei unserer Bildung gespart wird. Wenn Lehrveranstaltungen wegfallen, Stellen gestrichen werden und die Betreuung schlechter wird, betrifft das unsere Zukunft ganz unmittelbar. Die Bundesregierung muss endlich handeln“, erklärt Viktoria Kudrna vom ÖH-Vorsitzteam.

Bildung finanzieren statt Studierende belasten

Für die ÖH ist klar, dass die Finanzierung öffentlicher Hochschulen nicht auf Studierende und Beschäftigte abgewälzt werden darf. Sie fordert deshalb eine gerechtere Verteilung gesellschaftlichen Reichtums, unter anderem durch Vermögens- und Erbschaftssteuern auf große Vermögen sowie den Abbau fossiler und klimaschädlicher Subventionen.

„Es kann nicht sein, dass für unsere Universitäten angeblich kein Geld da ist, während große Vermögen weiterhin geschont werden. Bildung muss für alle zugänglich sein und darf nicht davon abhängen, wie viel Geld jemand hat. Wir brauchen eine Politik, die in unsere gemeinsame Zukunft investiert, statt immer weiter bei öffentlichen Leistungen zu sparen“, betont Selina Wienerroither vom ÖH-Vorsitzteam.

Die ÖH kritisiert außerdem, dass die EU für zusätzliche Verteidigungsausgaben besondere finanzpolitische Spielräume ermöglicht, während für Investitionen in Bildung und Wissenschaft keine vergleichbare Regelung besteht. Sie fordert daher eine Reform der europäischen Fiskalregeln, damit auch Hochschulen und Forschung stärker berücksichtigt werden.

Wissenschaft stärken statt kaputtsparen

Gerade angesichts internationaler Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit wäre es aus Sicht der ÖH notwendig, Österreich als offenen Wissenschaftsstandort zu stärken. Dafür braucht es ausreichend finanzierte Universitäten, sichere Beschäftigungsverhältnisse und gute Bedingungen für internationale Studierende und Forschende.

„Universitäten sind Orte, an denen Wissen geschaffen, gesellschaftliche Entwicklungen hinterfragt und neue Perspektiven entwickelt werden. Gerade jetzt brauchen wir starke und unabhängige Wissenschaft. Wer bei den Hochschulen spart, gefährdet nicht nur gute Studienbedingungen, sondern schwächt auch wichtige Grundlagen unserer Demokratie“, erklärt Umut Ovat vom ÖH-Vorsitzteam.

Bis 31. Oktober muss das Budget nachgebessert werden

Bereits im Mai gingen österreichweit mehrere Zehntausende Studierende und Beschäftigte gegen die drohende Unterfinanzierung auf die Straße. Die heutige Großdemonstration zeigt erneut, dass der Widerstand gegen die Sparpolitik an den Hochschulen anhält. Bis zum 31. Oktober hat die Bundesregierung noch die Möglichkeit, das Universitätsbudget nachzubessern. Die ÖH fordert, diese Frist zu nutzen und die Finanzierung der öffentlichen Universitäten am tatsächlichen Bedarf auszurichten. Langfristig verlangt sie 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Hochschulbereich, gute Studienbedingungen, faire Arbeitsplätze und einen gebührenfreien Hochschulzugang.

Fotos von der Großdemonstration sind unter diesem Link zur freien Verwendung (© ÖH) abrufbar.