Verfassungsausschuss vertagt FPÖ-Anträge zur Neutralität und für Neuwahlen

Zwei Gesetzesinitiativen der FPÖ zielen darauf ab, die Neutralität aus ihrer Sicht besser zu schützen. Die Freiheitlichen halten etwa die indirekte Beteiligung Österreichs am 90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU an die Ukraine für neutralitätswidrig. Außerdem sei es bisher nur eine Frage des politischen Ermessens, inwieweit Österreich Beschlüsse der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU mittrage oder sich auf seine Neutralität berufe, heißt es im zweiten FPÖ-Antrag. Die Freiheitlichen schlagen daher eine Regelung in der Bundesverfassung vor, wonach eine Zustimmung der Regierung zu jenen EU-Beschlüssen rechtswidrig sein soll, die Österreich zu einem neutralitätswidrigen Verhalten oder zur Teilnahme an einer neutralitätswidrigen Maßnahme verpflichten.

Die österreichische Neutralität verstehe sich nach wie vor als aktive Neutralität, hieß es im Verfassungsausschuss etwa seitens der SPÖ dazu. Beide Anträge wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.

Mit den Stimmen der Koalition vertagt wurde auch ein Antrag der FPÖ, mit dem sie bereits im Februar 2025 auf Neuwahlen drängte, sowie mehrere Forderungen der Grünen betreffend Medienthemen und für Medienkompetenz.

FPÖ-Forderungen zur Neutralität

Konkret fordern die Freiheitlichen in ihren Anträgen zur Neutralität, dass der Regierung ausdrücklich untersagt werden soll, Schuldtitel einer Kriegs- oder Konfliktpartei zu erwerben, dieser Finanzkredite zu gewähren oder in anderer Form zur Finanzierung einer Kriegs- oder Konfliktpartei beizutragen (856/A). Unparteilichkeit sei ein wesentlicher Eckpfeiler des Neutralitätsrechts, argumentierte Michael Schilchegger (FPÖ). Zwar sei keine "schematische Gleichbehandlung" der jeweiligen Konfliktparteien geboten, eine "ungerechtfertigte Diskriminierung" müsse aber vermieden werden. Es sei eine "Kardinalpflicht" der Neutralität, keine Parteien bewaffneter Konflikte finanziell zu unterstützen, genau das passiere aber über die EU-Ebene. Zudem erachtet es Schilchegger als "brandgefährlich", sich auf eine Seite zu stellen, weil man damit auch selbst zur Zielscheibe werde.

Ausschussvorsitzende Muna Duzdar (SPÖ) entgegnete, dass das Neutralitätsgesetz klar formuliert sei. Österreich betreibe eine aktive Neutralitätspolitik. Das bedeute "eben nicht", keine politische Meinung zu haben. Wolfgang Gerstl (ÖVP) stellte in Frage, wo bei der Forderung, Russland in diesem Zusammenhang nicht zu diskriminieren, der Sinn für das Gewaltverbot im Völkerrecht bleibe. Wenn ein Handelspartner den anderen angreife, wäre es genau nicht neutral, weiterzutun, als wäre nichts gewesen, meinte auch Agnes Sirkka Prammer (Grüne). Markus Tschank (FPÖ) wandte ein, man werde keinen Frieden in Europa sehen, wenn man nicht zur Einsicht komme, dass russische genauso wie ukrainische Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen seien. Der Antrag ziele darauf ab, dass Österreich weder die Ukraine noch Russland mit Förderungen unterstützt, führte Schilchegger dazu aus. Dass man in Sondersituationen Handelsbeziehungen verstärken könne, soll ihm zufolge mit der vorgeschlagenen Regelung nicht per se ausgeschlossen sein.

Im Antrag für eine Regelung der Teilnahme Österreichs an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) wird auf völkerrechtliche Pflichten Österreichs zur Wahrung der dauernden Neutralität verwiesen (698/A). Die FPÖ hebt darin auch die generelle Bedeutung des Neutralitätsrechts als wichtiges Instrument zur Konfliktbegrenzung hervor. Ganz klar zur Neutralität gehöre daher aus seiner Sicht, dass man nicht eine Seite begünstige, so Schilchegger. Es gelte, das Spannungsverhältnis zwischen Solidarität mit der EU und der Neutralität als Friedensinstrument aufzulösen.

Die aktive Neutralität umfasse internationale Solidarität und die Zusammenarbeit mit der EU, entgegnete Christian Oxonitsch (SPÖ). Aus Sicht von Agnes Sirkka Prammer (Grüne) fordere die FPÖ mit dem Antrag etwas, das bereits bestehende Rechtslage sei - nämlich, dass es keine Zustimmung Österreichs zu neutralitätswidrigen Maßnahmen geben dürfe. Nikolaus Scherak (NEOS) pflichtete Prammer bei. Außerdem gebe es unterschiedliche Meinungen etwa darüber, wie groß der Beitrag der Neutralität zur Friedenssicherung sei, so Scherak.

FPÖ pocht auf Neuwahlen

Die FPÖ hat sich bereits im Februar 2025 für rasche Neuwahlen ausgesprochen und in diesem Sinn eine vorzeitige Auflösung des Nationalrats beantragt (26/A). Österreich befinde sich in einer schweren politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise und die ÖVP habe mehrfach bewiesen, dass sie nicht in der Lage sei, eine stabile und handlungsfähige Regierung zu formen, begründete die FPÖ diesen Schritt. Vorgeworfen werden der ÖVP unter anderem ein Versagen im Kampf gegen den politischen Islam und unzureichende Maßnahmen gegen "Migrantengewalt". Zudem habe das Budgetdefizit Österreichs eine "historische Rekordhöhe" erreicht und die Wirtschaft stehe "am Abgrund". Markus Tschank (FPÖ) wies außerdem darauf hin, dass aktuelle Umfragewerte ergeben würden, dass sich eine Mehrheit für Neuwahlen in Österreich ausspreche. Aus Sicht von Michael Schilchegger (FPÖ) ergeben sich diese Werte aus einem Versagen der Bundesregierung, die nur "kleinste Reformen" und ansonsten nur Verwaltungstätigkeiten auf den Weg bringe.

Es gebe mehrere solcher Umfragen, aber nur eine einzige davon spreche sich für Neuwahlen aus, entgegnete Sabine Schatz (SPÖ). Auch inhaltlich könne sie den Antrag nicht nachvollziehen und wies auf jüngste Beschlüsse wie etwa zu "Haft in der Heimat" hin, bei denen die FPÖ nicht mitgegangen sei. Wenn es nach der FPÖ gehen würde, müsse man wohl dreimal im Jahr neu wählen, bemängelte Schatz. Die Bundesregierung nehme ihren Arbeitsauftrag aber ernst. Auch Nikolaus Scherak (NEOS) sieht keinen Grund, "wöchentlich" über Neuwahlen zu diskutieren. Es gebe hingegen gute Gründe, warum eine Gesetzgebungsperiode über einen längeren Zeitraum wie eben fünf Jahre laufe, damit die Regierung der Arbeit nachkommen könne.

Auch wenn sie zu der Mehrheit gehöre, die nicht mit der Arbeit der Bundesregierung einverstanden sei, sehe sie die Lösung nicht in Neuwahlen, sondern in einem Tätigwerden der Bundesregierung, hielt Agnes Sirkka Prammer (Grüne) dazu fest.

Grüne fordern Nationalen Aktionsplan für Medienkompetenz

Die Grünen mahnen in einem Entschließungsantrag (1069/A(E)) die Erarbeitung und Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans für Medienkompetenz ein. Medienkompetenz bringe mehr Orientierung in der Informationsflut, mehr Schutz vor digitalem Betrug und Manipulation, mehr Sicherheit im Umgang mit künstlicher Intelligenz, mehr Vertrauen in demokratische Prozesse und mehr Fähigkeit, sich selbstbewusst und informiert an gesellschaftlichen Debatten zu beteiligen. Erarbeitet werden soll der Aktionsplan dem Antrag zufolge in einem transparenten Prozess unter Einbindung von Expertinnen und Experten und internationalen Best Practices. In den Sozialen Medien würden viele Fake News und viel Desinformation an junge Menschen herangetragen, so Sigrid Maurer (Grüne). Das Thema Medienkompetenz betreffe aber nicht nur junge Menschen. Sie ortete bei dem Thema in Österreich insgesamt ein "Flickwerk" und viele Lücken.

Henrike Brandstötter (NEOS) wies auf bestehende Maßnahmen wie etwa eine digitale Kompetenzoffensive oder eine vor dem Sommer beschlossene verstärkte Medienbildung in Oberstufen hin. Der Bereich werde überdies von der Bundesregierung derzeit behandelt, so Christian Oxonitsch (SPÖ). Er sprach sich dafür aus, sich noch einige Wochen zu gedulden, bis entsprechende Regierungsvorschläge vorliegen würden.

Grüne: Weiterentwicklung der Medienförderung und kooperative journalistische Infrastruktur

Die aktuelle Medienförderung hat den Grünen zufolge zwar wesentlich dazu beigetragen, journalistische Angebote und publizistische Leistungen zu sichern, orientiert sich ihrer Meinung nach aber zu stark an gewachsenen Marktstrukturen. Neue digitale Medienangebote, journalistische Start-ups und innovative Geschäftsmodelle hätten es oft schwer, zu Förderungen zu kommen, geben sie zu bedenken. Die Grünen fordern (971/A(E)) eine rasche Weiterentwicklung der Medienförderungen in Österreich und nennen etwa Dänemark, Schweden und die Niederlande als Vorbild. Innovation, Medienvielfalt und digitale Wettbewerbsfähigkeit müssten als gleichrangige Förderziele neben der Sicherung journalistischer Qualität verankert werden. Sigrid Maurer (Grüne) ortet auch hier eine Lücke in Österreich, wenn es darum geht, dass neue, kleine Medienunternehmen Zugang zu Förderinstrumenten bekommen. Jüngst habe sich diesbezüglich auch eine neue Interessenvertretung begründet, die versuche, journalistische Start-ups zu unterstützen. Klaus Seltenheim (SPÖ) wies auf das heute im Verfassungsausschuss zuvor beschlossene Medienpaket als wichtigen Schritt zu diesem Thema hin. Es sei für den Medienbereich alles auf dem Weg, um Qualität und Innovation zu fördern.

Nach Meinung der Grünen könnte außerdem eine "kooperative Infrastruktur" für österreichische Medien ein probates Mittel sein, um gegen globale Tech-Plattformen bestehen zu können. Diese gemeinsame digitale Infrastruktur für journalistische Angebote in Österreich soll von öffentlichen und privaten Medienanbietern entwickelt und genutzt, dabei aber unabhängig vom Staat betrieben werden, schlagen die Grünen vor (545/A(E)). Das Thema werde von Medienschaffenden laufend eingefordert, daher sei dies ein Appell, sich dessen anzunehmen, so Maurer. Ihres Erachtens würde es sich um vergleichsweise geringe Kosten handeln. Demgegenüber meinte Henrike Brandstötter (NEOS), dass eine öffentlich geförderte Medienplattform kein erprobtes Plattformmodell darstelle. Sie wies auf einen laufenden Prozess unter Beteiligung des ORF hin, in dem überlegt werde, wie Kooperationsmodelle aussehen könnten.

Grüne drängen auf Gremien- und Strukturreform beim ORF

Die Grünen legen schließlich in einem Entschließungsantrag (932/A(E)) dar, wie sie sich eine Gremienreform beim ORF vorstellen. Aus ihrer Sicht sollte der aus 35 Mitgliedern bestehende Stiftungsrat durch ein professionelles neunköpfiges Aufsichtsgremium ersetzt werden. Die Bestellung von sieben der Aufsichtsratsmitglieder soll einer neu einzurichtenden "ORF-Generalversammlung" obliegen, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Parlaments und des Publikumsrats zusammensetzt. Die verbleibenden zwei Mitglieder sollen durch den Zentralbetriebsrat entsendet werden. Weitere Vorschläge zielen auf eine Stärkung des Publikumsrats und auf eine Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für Anliegen der Bevölkerung ab. Das bestehende Generaldirektorenmodell will Sigrid Maurer (Grüne) durch einen zweiköpfigen ORF-Vorstand mit klarer Aufgabenteilung zwischen programmlich-strategischer sowie kaufmännisch-technologischer Verantwortung ersetzen. Außerdem sind ihr umfassende Transparenz- und Compliance-Regeln ein Anliegen. Aus Sicht von Maurer wäre es wichtig, die konstruktive Diskussion zu den Governance-Strukturen, die beim Zukunftsforum des ORF im Herbst stattgefunden habe, nicht "versanden" zu lassen. Ihr Antrag schlage vor, die Governance-Strukturen extrem zu verkleinern, zu "entparteipolitisieren" und den Publikumsrat aufzuwerten. Auch Klaus Seltenheim (SPÖ) sieht in der Governance-Gruppe des Zukunftsforums einen breiten Konsens erzielt. Er sei zuversichtlich, dass der Endbericht bald vorliegen und es zu einer Umsetzung kommen werde. Kurt Egger (ÖVP) hielt fest, dass man an dem Thema dranbleiben werde und zeigte sich überzeugt, dass der Prozess wie geplant vonstattengehen werde. (Fortsetzung Verfassungsausschuss) mbu