FPÖ – Haider: „Volkspartei bricht Wahlversprechen und fixiert Verbrennerverbot“

„Bei der heutigen Abstimmung im Transportausschuss hat die Volkspartei tatkräftig mitgeholfen, entgegen ihren Wahlversprechen das Verbrennerverbot zu fixieren“, erklärt der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider, Verkehrssprecher der Fraktion Patrioten für Europa.

Grundsätzlich wurde von EVP, Sozialdemokraten und Liberalen beschlossen, an der Senkung des CO2-Ausstoßes um 95 Prozent bis 2035 festzuhalten. Als vermeintliches Zugeständnis dürfen die Hersteller weitere 7,5 Prozent durch den Einsatz nachhaltiger Kraftstoffe, sogenannter Biofuels, sowie nachhaltiger Materialien wie „grünem Stahl“ kompensieren. Damit müssten die Hersteller 87,5 Prozent ihrer Produktion auf E-Autos umstellen. „Das bedeutet im Klartext, dass die Autohersteller für 14 E-Autos einen Verbrenner produzieren dürfen, der fünf Liter auf 100 Kilometer verbraucht. Das ist völlig absurd. Dieses vermeintliche Zugeständnis ist de facto die Beibehaltung des Verbrennerverbot“, kritisiert Haider. Damit dürften die in Europa bestehenden Fabriken nur noch einen Bruchteil ihrer bisherigen Produktion fahren. Sollte das 95 Prozent Ziel bestehen bleiben, müsste die Produktion gänzlich eingestellt werden.

Bisher habe die Autoindustrie nicht einmal das aktuelle Ziel von 15 Prozent CO2-ausstoßfreien Autos erreicht. „Um Strafzahlungen in der Höhe von 16 Milliarden Euro zu vermeiden, musste die europäische Autoindustrie um teures Geld CO2-Kredite bei Herstellern in China und den USA kaufen. Die EU-Vorgaben zwingen unsere Unternehmen, ihre eigenen Konkurrenten zu subventionieren“, so Haider.

Ebenso absurd sei die Vorgehensweise, den CO2-Ausstoß nur an den direkten Emissionen festzumachen. „Der CO2-Ausstoß bei der Herstellung von Fahrzeugen und Batterien sowie bei der Stromproduktion wird einfach negiert“, stellt Haider fest.

Selbst die Herstellung von in Europa produzierten Biokraftstoffen würde durch massive Einschränkungen immer schwieriger. „Gleichzeitig wird Strom in Folge der überhasteten und verpfuschten Energiewende immer knapper und teurer. Woher die Energie für all die neuen E-Autos kommen soll, bleibt ein Rätsel“, meint Haider.

Die Politik der EU führe zu einer völligen Abhängigkeit von Importen insbesondere aus China. „Europa macht sich vom guten Willen der Kommunistischen Partei Chinas abhängig, die zudem die Preise diktieren kann“, erklärt Haider.

„Als Ausweg aus diesem selbstverschuldeten Dilemma, das unsere Automobilindustrie zerstört, habe ich deswegen eine Reduktion auf 70 Prozent des CO2-Ausstoßes bei Fahrzeugen ohne weitere Auflagen vorgeschlagen. Das ist eine realistische Option, die die Autoindustrie in Europa erhält“, so Haider. Die Mandatare der Volkspartei hätten diese Maßnahme zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Know-how und Wertschöpfung in Europa jedoch abgelehnt.

„Das einzig verlässliche bei der Volkspartei ist der Bruch all ihrer Wahlversprechen. Kein Verbrennerverbot, keine neuen Steuern – alles Unwahrheiten. Im Endeffekt heult die Volkspartei immer mit Grünen und Sozialisten und unterwirft sich bedingungslos den Vorgaben aus Brüssel. Den Schaden tragen unsere Wirtschaft und unsere Bürger“, schließt Haider.