FPÖ – Steger: „20 Millionen Euro zusätzlich für Asyl und Integration – Brüssel finanziert sein eigenes Migrationsversagen!“

Im Rahmen der gestrigen Abstimmung über den EU-Haushalt 2027 hat das Europäische Parlament seine Haushaltsposition mit 400 Ja-Stimmen, 189 Gegenstimmen und 84 Enthaltungen angenommen. Während der Rat zuvor Kürzungen von rund einer Milliarde Euro gegenüber dem Kommissionsentwurf vorgeschlagen hatte, machte das Parlament diese rückgängig und fordert sogar zusätzliche Ausgaben von rund 1,17 Milliarden Euro. Besonders umstritten ist die Aufstockung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) um weitere 20 Millionen Euro gegenüber dem Kommissionsentwurf. Der Fonds finanziert unter anderem die Unterbringung und Versorgung von Asylwerbern, Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse sowie die Umverteilung von Asylanten.

Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger kritisiert diese Schwerpunktsetzung: „Seit Jahren scheitert Brüssel daran, die illegale Masseneinwanderung konsequent zu stoppen. Doch anstatt endlich die Außengrenzen zu sichern und Abschiebungen durchzusetzen, werden weitere Millionen für Unterbringung, Sprachkurse und die Verteilung von Asylwerbern bereitgestellt. Das ist keine Lösung der Migrationskrise, sondern ihre dauerhafte Finanzierung auf Kosten der europäischen Steuerzahler!“

Die ebenfalls vorgesehenen zusätzlichen 40 Millionen Euro für Grenzmanagement und Visumpolitik sowie zehn Millionen Euro für die innere Sicherheit bewertet Steger grundsätzlich anders. Entscheidend sei jedoch, dass zusätzliche Mittel tatsächlich für wirksamen Grenzschutz und die Bekämpfung illegaler Migration eingesetzt werden. Während alle sechs FPÖ-Abgeordneten geschlossen gegen die Haushaltsposition stimmten, unterstützten die abstimmenden Vertreter von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen den Entwurf. „Dass die anderen österreichischen Parteien diesen Kurs mittragen, ist ein Offenbarungseid. Wer illegale Migration wirklich bekämpfen will, muss die Anreize für die Einwanderung nach Europa beseitigen, statt sie mit immer neuen Fördermillionen aufrechtzuerhalten. Europa braucht keine weitere Milliardenverwaltung der Massenmigration, sondern sichere Grenzen, konsequente Abschiebungen und endlich eine echte migrationspolitische Kehrtwende“, betonte Steger.