SPÖ-Regner zu neuen Verbriefungsregeln: Europa darf Lehren aus Finanzkrise nicht über Bord werfen!

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf eine Reform der europäischen Verbriefungsregeln geeinigt. Die Reform soll den Verbriefungsmarkt ankurbeln und dadurch mehr Mittel für Kredite und Investitionen freisetzen. Dafür sollen insbesondere die Eigenkapitalanforderungen für bestimmte als risikoarm eingestufte Verbriefungen deutlich gesenkt werden. SPÖ-Europaabgeordnete und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss Evelyn Regner warnt jedoch eindringlich davor, dass die damit verbundenen Risiken für die Stabilität des europäischen Finanzsystems unterschätzt werden: „Offenbar ist das Gedächtnis Europas kürzer als gedacht. Noch keine zwanzig Jahre ist es her, dass eine weltweite Finanzkrise ganze Volkswirtschaften erschüttert hat. Damals mussten Steuerzahler:innen mit Milliardenbeträgen in die Bresche springen, um ausgerechnet jene Banken zu retten, die uns die Krise überhaupt erst eingebrockt haben. Aus diesen Fehlern haben wir unsere Lehren gezogen und wichtige Sicherheitsnetze gespannt. Wenn wir jetzt beginnen, genau diese wieder zu zerschneiden, beschwören wir die alten Geister der Finanzkrise wieder herauf. Dabei sind Europas Banken bereits heute gut kapitalisiert. Die durchschnittliche Kernkapitalquote liegt EU-weit bei rund 18 Prozent, in Österreich sogar bei rund 20 Prozent. Den Banken fehlt es also keineswegs grundsätzlich an Kapital.“ ****

Regner betont: „Weniger Eigenkapitalanforderungen bedeuten noch lange nicht mehr Investitionen. Es gibt keinerlei Garantie, dass auch nur ein zusätzlicher Euro bei unseren Unternehmen oder in dringend benötigten Infrastrukturprojekten ankommt. Was wir hingegen riskieren, ist die Stabilität unseres Finanzsystems. Europa braucht dringend mehr Investitionen, aber dafür müssen wir endlich an den richtigen Stellschrauben drehen. Statt die Lehren aus der Finanzkrise über Bord zu werfen, sollten wir die europäischen Kapitalmärkte stärker integrieren und den Flickenteppich nationaler Regelungen überwinden. Dass die Einigung eine stärkere europäische Aufsicht über die Einhaltung der Verbriefungsstandards vorsieht, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Den internationalen Wettbewerb gewinnen wir aber nicht mit einem Wettlauf um die niedrigsten Sicherheitsstandards, sondern mit Stabilität und Verlässlichkeit.“ (Schluss) bj