Himmer/Ruf: Strafvollzugsnovelle bringt mehr Konsequenz, Resozialisierung und Entlastung für Justizwache

“Die vorliegende Novelle zum Strafvollzugsgesetz setzt wichtige Schritte für einen konsequenten, aber menschenwürdigen Strafvollzug. Sie verbessert die Kontrollmöglichkeiten bei Freigängen, ermöglicht Haftaufschub bei laufenden Ausbildungen und schafft zusätzliche Möglichkeiten, ausländische Straftäter nach Verbüßung ihrer Haft beziehungsweise direkt aus der Haft in ihre Heimatländer zurückzuführen“, so heute, Donnerstag, der Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesrätinnen und -räte Harald Himmer und der oberösterreichische ÖVP-Bundesrat Bernhard Ruf anlässlich der Debatte zur Strafvollzugsnovelle in der Sitzung des Bundesrats.

Himmer betonte die Notwendigkeit, auch im Justizsystem bestehende Strukturen zu hinterfragen und Einsparungspotenziale zu nutzen. Dem Justizressort stehen im Jahr 2026 rund 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Umso wichtiger ist es, Abläufe zu modernisieren und vorhandene Mittel gezielt dort einzusetzen, wo sie dringend benötigt werden, gerade im Strafvollzug und bei den Justizwachebeamten. „Ich habe den Eindruck, dass im Justizsystem vieles noch aus der analogen Welt stammt und enorme Mengen an Papier produziert werden. Das bindet Personal, verursacht Kosten und bringt nicht immer die entsprechende Wirkung.“

Mit der vorgesehenen Regelung werden die Möglichkeiten zur Überstellung und Rückführung ausländischer Straftäter erweitert. Bestehende internationale Abkommen, der europäische Rechtsrahmen und funktionierende internationale Beziehungen sollen dafür gezielt genutzt werden. Himmer zur FPÖ: „Entscheidend ist für uns dabei, die rechtlichen Möglichkeiten zu schaffen, um Straftäter, die nicht länger in Österreich bleiben sollen, außer Landes bringen zu können.“

Ruf sprach zudem den Justizwachebediensteten seinen ausdrücklichen Dank aus, die täglich unter herausfordernden Bedingungen ihren Dienst leisten. Die Novelle soll ihnen bessere Instrumente für ihre verantwortungsvolle Arbeit geben und zur Entlastung der überfüllten Justizanstalten beitragen: „Diese Gesetzesänderung macht den nächsten Schritt zu einem Strafvollzug, der strikt, aber würdevoll ist, mit der notwendigen Härte vorgeht, aber Besserungsmöglichkeiten bietet, konsequent anpackt und dennoch menschlich bleibt.“

Klara Neurauter: Menschenrechte werden gestärkt

„Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz entwickeln wir das Strafrecht weiter und stärken die Menschenrechte. Damit werden wir den strafrechtlichen Schutz vor Menschenhandel verbessern, illegalen Organhandel effektiv bekämpfen und den Kriegsverbrechenskatalog erweitern. Frauen und Kinder sollen besser geschützt werden. Künftig wird Menschenhandel ausdrücklich auch die Ausbeutung im Zusammenhang mit Leihmutterschaft, Zwangsheirat und missbräuchliche Adoption umfassen“, erläuterte die Tiroler ÖVP-Bundesrätin Klara Neurauter anlässlich der Debatte zum Strafrechtsänderungsgesetz.

„Der Handel mit Menschen, Zwangsarbeit oder Entführungen - das alles darf kein Geschäftsmodell sein. Da gilt null Toleranz! Wir setzen damit EU-Vorgaben, aber auch das Organhandelsabkommen des Europarates um. Es ist notwendig, diese wichtige Lücke im Strafrecht zu schließen. Der Mensch ist keine Ware, und der Körper ist kein Produkt. Kein Körper, kein Organ soll zu einem Geschäftsmodell werden, bei dem Not, Abhängigkeiten oder fehlende Alternativen einfach ausgenutzt werden. Genau darum geht es heute bei diesem Strafrechtsänderungsgesetz“, so Neurauter.

Lassnig: Novelle der Gewerbeordnung erleichtert Investitionen und Betriebsübergaben

„Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer schaffen Arbeitsplätze, bilden Lehrlinge aus und tragen tagtäglich Verantwortung – sie brauchen Rückenwind statt bürokratischer Hürden. Mit der Novelle der Gewerbeordnung bauen wir unnötige Vorschriften ab, erleichtern Investitionen und Betriebsübergaben und schaffen mehr Freiraum für das, was wirklich zählt: Leistung, Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Wohlstand“, so die Kärntner ÖVP-Bundesrätin Sandra Lassnig im Vorfeld der Debatte im Bundesrat am Nachmittag.

„Mit der Befreiung bestimmter Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen von der Genehmigungspflicht, einer verlängerten Grace-Period bei Betriebsübernahmen und weniger Behördenaufwand setzen wir konkrete Verbesserungen um. Das ist ein wichtiger Schritt, damit unsere Betriebe ihre Energie in ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Investitionen und neue Arbeitsplätze stecken können, statt in unnötige Behördenwege“, betont die Mandatarin abschließend. (Schluss)