SPÖ-Seltenheim: Wir stärken den Medienstandort und sichern die Vielfalt heimischer Medien

SPÖ-Mediensprecher Klaus Seltenheim begrüßt, dass schon heute im zuständigen Ausschuss der größte Teil des Medienpakets beschlossen wurde, auf das sich die Regierung letztes Wochenende geeinigt hat. „Freie, unabhängige und vielfältige Medien sind eine tragende Säule unserer Demokratie. Mit der neuen Zeitungszustellungsförderung und der Aufstockung des Digitalen Transformationsfonds steht dem Medienstandort deutlich mehr Geld zur Verfügung. So stärken wir unsere österreichischen Medien und sichern den Zugang zu verlässlichen Informationen in ganz Österreich“, so Seltenheim. ****

Für die Zeitungszustellung und die digitale Transformation stehen 2027 und 2028 jährlich insgesamt 50,5 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfallen 26,5 Millionen Euro auf die Zustellungsförderung und 24 Millionen Euro auf den Digitalen Transformationsfonds.

„Ob Stadt oder Land: Der Wohnort darf nicht darüber entscheiden, ob Menschen Zugang zu qualitätsvollen journalistischen Informationen haben. Gerade angesichts steigender Zustellkosten braucht es Unterstützung, damit Zeitungen auch künftig in ganz Österreich bei den Menschen ankommen“, betont Seltenheim. Die Förderung umfasst abonnierte Tages- und Wochenzeitungen ebenso wie kostenlos verteilte Wochen- und 14-Tages-Zeitungen, in der Regel sind das regionale Medien.

Gleichzeitig wird die digitale Zukunft heimischer Medien gestärkt: „Der Medienwandel stellt Verlage und Redaktionen vor große Herausforderungen. Mit dem Digitalen Transformationsfonds unterstützen wir Medienunternehmen dabei, neue digitale Angebote und zukunftsweisende Projekte zu entwickeln. Dass die Mindestbemessungsgrundlage auf 100.000 Euro sinkt, verbessert auch die Chancen kleinerer und nichtkommerzieller Medien, Förderungen zu erhalten.“

„Gerade in Zeiten von Desinformation, wachsendem wirtschaftlichen Druck und der Dominanz großer internationaler Technologieplattformen dürfen wir Qualitätsjournalismus nicht dem Markt allein überlassen. Wir brauchen eine starke, vielfältige und unabhängige Medienlandschaft – in den Städten ebenso wie in den Regionen. Mit diesem Medienpaket setzen wir dafür wichtige Schritte“, so Seltenheim.

Ebenfalls auf den Weg gebracht wurden auch die Teile des Medienpakets, die in den Justizbereich fallen: Das Gesetz gegen SLAPP-Klagen und die Mediengesetz-Novelle, mit der gegen unverhältnismäßige Verfahrenskosten im Zusammenhang mit Kommentaren und Likes vorgegangen wird, sind bereits in Begutachtung. (Schluss) ah/lw