FPÖ – Vilimsky: „Sacharow-Preis für Strafgerichtshof beweist diplomatische Inkompetenz der EU“

„Dass ausgerechnet der Internationale Strafgerichtshof mit dem Sacharow-Preis, der für den Einsatz für Menschenrechte und Meinungsfreiheit steht, ausgezeichnet werden soll, ist an Ironie kaum zu überbieten“, kritisierte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament. „Eine Institution, die sich zunehmend über die Souveränität von Staaten hinwegsetzt und sich selbst zur obersten moralischen Instanz erhebt, hat eine solche Auszeichnung nicht verdient“, so Vilimsky.

Das Europäische Parlament hätte durchaus die Möglichkeit gehabt, Menschen auszuzeichnen, die diesen Preis durch ihren persönlichen Mut und ihren unerschütterlichen Einsatz für Freiheit und Menschenrechte tatsächlich verdient hätten. Als Beispiel nannte Vilimsky die beiden jungen Iranerinnen Taraneh und Romina Rahimi, die im Jänner dieses Jahres im Zuge der Proteste gegen das islamische Regime im Iran verhaften wurden. „Taraneh wurde zum Tode verurteilt und Romina erhielt eine Haftstrafe von 25 Jahren. Diese beiden jungen Frauen wussten genau, welcher Gefahr sie sich aussetzen und hatten dennoch den Mut, sich einem Regime entgegenzustellen, dass seine eigene Bevölkerung brutal unterdrückt. Dass solch mutigen Frauen bei der Preisvergabe übergangen werden, während stattdessen eine höchst fragwürdige internationale Institution ausgezeichnet wird, ist ein Armutszeugnis für die Europäische Union“, erklärte Vilimsky.

Besonders kritisch sieht der freiheitliche EU-Abgeordnete die zunehmende Politisierung internationaler Institutionen. „Anstatt dem Beispiel der USA zu folgen und dem Strafgerichtshof klare Grenzen aufzuzeigen, wenn dieser seine Kompetenzen überschreitet und sich in die Angelegenheiten souveräner Staaten einmischt, wird ein solches Vorgehen von der Europäischen Union auch noch mit einer prestigeträchtigen Auszeichnung belohnt. Damit trägt man dazu bei, dass internationale Institutionen ihre eigentliche Aufgabe aus den Augen verlieren und zunehmend zu politischen Akteuren werden“, warnte Vilimsky.

„Der Sacharow-Preis sollte jenen Menschen vorbehalten bleiben, die unter Einsatz ihrer persönlichen Freiheit oder sogar ihres Lebens gegen Unterdrückung, Verfolgung und Unrecht kämpfen. Wer stattdessen eine umstrittene Institution auf ein Podest hebt, während tatsächlich verfolgte Freiheitskämpferinnen übergangen werden, stellt die Glaubwürdigkeit dieser Auszeichnung massiv infrage. Diese Entscheidung ist nicht nur ein diplomatisches Armutszeugnis für die Europäische Union, sondern auch ein Schlag ins Gesicht all jener Menschen, die tagtäglich unter schwierigsten Bedingungen für ihre grundlegenden Rechte kämpfen“, betonte Vilimsky.