SPÖ-Schieder: Sacharow-Preis für Strafgerichtshof ist starkes Signal gegen Angriffe auf die internationale Justiz!

Die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments haben sich heute auf den diesjährigen Preisträger des Sacharow-Preises für geistige Freiheit geeinigt. Die Auszeichnung, mit der das Europäische Parlament jährlich besonderes Engagement für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit würdigt, geht in diesem Jahr an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder gratuliert dem Preisträger herzlich und sieht in der Entscheidung ein starkes Signal zur Stärkung der internationalen Gerichtsbarkeit: „Die internationale Strafgerichtsbarkeit steht vor einer ihrer schwersten Bewährungsproben seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Von der Ukraine über den Nahen Osten bis in viele andere Weltregionen erleben wir eine erschreckende Zunahme von Kriegsverbrechen, schwersten Menschenrechtsverletzungen und eine immer offenere Missachtung des Völkerrechts. Der Internationale Strafgerichtshof steht dabei wie kaum eine andere Institution für das Versprechen, dass selbst die Mächtigsten dieser Welt nicht über dem Recht stehen und für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Doch ausgerechnet jene Institution, die dafür sorgen soll, dass die schwersten Verbrechen der Menschheit nicht ungestraft bleiben, gerät selbst immer stärker ins Fadenkreuz politischer Angriffe. Die Trump-Regierung ist mit seinen Sanktionen auf dem besten Weg, jene internationale Rechtsordnung, die nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs mühsam aufgebaut wurde, mit dem Vorschlaghammer zu zertrümmern. Europa darf dabei nicht als ohnmächtiger Zuschauer danebenstehen.“

Schieder weiter: „Die Verleihung des Sacharow-Preises an den Internationalen Strafgerichtshof ist ein starkes und wichtiges Zeichen der Solidarität. Doch wir dürfen hier nicht stehen bleiben. Wir Sozialdemokrat*innen haben die EU-Kommission bereits mehrfach aufgefordert, das europäische Blocking-Statut zu aktivieren, um den Gerichtshof vor den Auswirkungen der US-Sanktionen zu schützen. Jetzt ist es höchste Zeit, dieses Instrument endlich scharfzustellen.“ (Schluss) ls