FPÖ – Spanring: „Strafvollzugsnovelle ist eine dreiste Mogelpackung – Freifahrtschein für Kriminelle statt echter Haft in der Heimat!“

Im Zuge der Debatte im Bundesrat zur Strafvollzugsnovelle 2026 übte heute der niederösterreichische FPÖ-Bundesrat Andreas Spanring massive Kritik am Vorhaben der schwarz-rot-pinken Regierung und erklärte, warum die FPÖ dieses Gesetzespaket ablehnen. Entgegen anderslautenden Medienberichten der vergangenen Tage habe die FPÖ nämlich keineswegs gegen ihre eigene Forderung gestimmt, betonte Spanring. „Einige Medien haben die falsche Darstellung von SPÖ-Justizministerin Sporrer ungeprüft übernommen und behaupten fälschlicherweise, die FPÖ hätte gegen ihre eigene Forderung nach ‚Haft in der Heimat‘ gestimmt. Das sind glatte Fake News. Wir stimmen guten Gesetzen zu, aber wir lassen uns sicher keine politische Mogelpackung dieser Verliererampel unterjubeln“, erklärte Spanring und legte anhand der Fakten dar, worin der gravierende Unterschied zwischen der langjährigen FPÖ-Forderung und dem Regierungsgesetz liegt.

„Wir fordern seit Jahren, dass ausländische Straftäter in ihre Heimatländer überstellt werden und dort ihre Strafe verbüßen. Und was beschließt diese Regierung? Sie entlässt ausländische Straftäter nach dem Verbüßen der Halbstrafe in die Freiheit, wenn diese in ihr Heimatland zurückkehren. Es handelt sich hier also nicht um „Haft in der Heimat“, sondern „Urlaub in der Heimat“! Wo im Gesetz steht, dass diese Personen ihre Reststrafe in ihrem Heimatland verbüßen müssen? Nirgends! Das sieht das Gesetz schlichtweg nicht vor“, erklärte Spanring, der daran erinnerte, dass die SPÖ-Justizministerin selbst vor zwei Wochen im Rahmen einer Dringlichen Anfrage im Bundesrat der Freiheitlichen bei der Beantwortung zu den angegebenen 1.051 Entlassungen nach § 133a seit Anfang 2024 ausdrücklich bestätigt habe, dass in diesen Fällen keine Inhaftierung im Ausland aufgrund der Verurteilung in Österreich erfolge.

„Damit ist die Märchengeschichtserzählung der SPÖ-Ministerin mit ihren eigenen Worten widerlegt. Dass sogenannte Qualitätsmedien diese Regierungspropaganda einfach ohne Check und Re-Check übernehmen, ist ein Trauerspiel, so Spanring. Neben dieser Täuschung der Öffentlichkeit wog für Spanring vor allem die massive Schwächung der Generalprävention sowie die Entmachtung des Justizwachepersonals schwer. Sogar die Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof und die Oberstaatsanwaltschaft Linz hätten deutliche fachliche Bedenken angemeldet, die vom Ministerium jedoch ignoriert worden seien. „Die Gefängnisse platzen aus allen Nähten und die Lösung der Regierung heißt: keine neuen Anstalten, kein zusätzliches Personal, keine Haft in der Heimat, lassen wir die Verbrecher doch einfach früher frei. Gleichzeitig fällt Sporrer mit ihrer Kuscheljustiz unseren Justizwachebeamten in den Rücken, indem sie die schärfste Ordnungsstrafe, den Hausarrest, von vier auf zwei Wochen verkürzt und bei Jugendlichen gleich ganz abschafft“, kritisierte der FPÖ-Bundesrat.

Um ÖVP, SPÖ und NEOS beim Wort zu nehmen, brachte Spanring im Bundesrat einen unselbstständigen Entschließungsantrag für eine echte „Haft in der Heimat“ sowie einen selbstständigen Antrag ein, damit der vorsätzliche illegale Grenzübertritt endlich als Vergehen nach dem Strafgesetzbuch gerichtlich strafbar wird. „Ein ausländischer Straftäter soll bei uns verurteilt und direkt ins Heimatland überstellt werden, um dort im Gefängnis zu sitzen. Wer sich als Herkunftsstaat weigert, seine Staatsbürger zurückzunehmen, dem gehören die Hilfsgelder gestrichen. Das müsste ÖVP-Bundeskanzler Stocker auch in Brüssel einfordern. Die Österreicher haben nämlich die Mogelpackungen dieser Regierung längst durchschaut“, betonte Spanring.