Aktuelle Stunde im Bundesrat über Innovationen in Pflege

"Pflege sichern - Innovation nutzen: Für eine flächendeckende Versorgung von morgen" lautete der Titel der Aktuellen Stunde in der heutigen Bundesratssitzung, zu der Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig in die Länderkammer gekommen war. Sie betonte, dass für die kommenden beiden Jahre jeweils 260 Mio. Ꞓ mehr für den Ausbau der Pflege zur Verfügung stehen werden. Während Bundesratsmitglieder von ÖVP und SPÖ positive Beispiele aus ihren Heimatbundesländern präsentierten, ortete die FPÖ zahlreiche Missstände. Grüne und NEOS sprachen sich unter anderem für eine Erweiterung bzw. bessere Anerkennung der Kompetenzen von Pflegekräften aus.

Königsberger-Ludwig betont Ausbau von mobilen Diensten, Digitalisierung und Pflegegeld

Für Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig, die Bundesministerin Korinna Schumann vertrat, müsse der Anspruch sein, gute Pflege unabhängig vom Wohnort und vom Einkommen sicherzustellen. Sie legte dar, dass es in den Jahren 2027 und 2028 je 260 Mio. Ꞓ zusätzlich für die Pflege geben soll. 100 Mio. Ꞓ davon sollen in den Ausbau der mobilen Dienste fließen. Denn für sie gelte der Grundsatz "Daheim vor stationär". Im Rahmen eines Innovationsfonds für die Pflege sollen 50 Mio. Ꞓ in die Digitalisierung investiert werden. Damit soll etwa die ELGA-Anbindung für mobile Dienste umgesetzt werden, so die Staatssekretärin. Mit den restlichen 110 Mio. Ꞓ werde die Valorisierung des Pflegegeldes abgesichert.

Königsberger-Ludwig sprach sich auch dafür aus, die Arbeitsbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten für Pflegekräfte zu verbessern. Die geplante gesetzliche Verankerung des Pflegebonus sei dafür ein wichtiges Signal. "Gut anschauen" müsse man sich auch die Übergangspflege, um die Versorgungslücken nach einer Entlassung aus dem Spital zu schließen. Insgesamt betonte die Staatssekretärin die notwendige Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden in den Fragen der Pflege.

Bundesratsmitglieder werfen Schlaglichter auf notwendige Innovationen in der Pflege

Für Bundesrätin Gabriele Kolar (SPÖ/St) ist wichtig, dass die Finanzierung der Pflege auch in budgetär angespannten Zeiten abgesichert werde. Das tue die Bundesregierung. Kolar sprach sich für persönliche, leicht erreichbare Betreuung, mobile Pflege, Tagesbetreuung sowie mehr Kurzzeit- und Übergangspflege aus. Insbesondere bei letzterer müsse man nachbessern, sagte sie. Ihr Fraktionskollege Thomas Schmid (SPÖ/B) führte das Anstellungsmodell für pflegende Angehörige aus dem Burgenland sowie Pflegestützpunkte als positive Beispiele aus seinem Bundesland an. Auch die Ausbildungsmöglichkeiten seien wichtig, so Schmid.

Franz Ebner (ÖVP/OÖ) strich die Initiative der "sorgenden Gemeinschaften" aus seinem Bundesland Oberösterreich hervor. Nachbarschaftshilfe, Vereine sowie Angebote der Gemeinde und der mobilen Dienste würden dort zusammenkommen. Auch die Personaloffensive greife in Oberösterreich voll durch, so Ebner. Die Zahl der wegen Personalmangels leerstehenden Pflegebetten sei seit Ende 2022 mehr als halbiert worden. Aus seiner Sicht müsse Gesundheitsvorsorge ebenso innovativ gedacht werden, weil sie Pflegebedürftigkeit verhindern könne. Er werde sich zudem für die Ausweitung des Angehörigenbonus und für einen Ausbau von Tagesbetreuung und Kurzzeitpflege einsetzen. Für Ernest Schwindsackl (ÖVP/St) brauche es eine Anhebung der Gehälter im Pflegedienst, bessere Arbeitsbedingungen und Förderprogramme. Man müsse Abläufe und Zuständigkeiten grundsätzlich hinterfragen, sagte er.

Nicht positiv sah der freiheitliche Bundesrat aus Oberösterreich Markus Steinmaurer die Ausgangssituation. Das Thema Pflege sei in den vergangenen Jahren vernachlässigt worden, die Versorgung unter den Grünen Gesundheitsministern schlechter geworden. Er bezeichnete Pflege zuhause als das beste Angebot. Das System lasse die Betroffenen hier aber im Stich. Auch ein faires Entlohnungssystem für Pflegekräfte vermisste er. Zudem seien die Wartezeiten für einen Pflegeplatz viel zu lange. Die Situation in der Pflegeausbildung bezeichnete Steinmaurer als "Katastrophe". Irene Partl (FPÖ/T) kritisierte, dass der bereits für 2026 angekündigte Innovationsfonds auf 2027 verschoben worden sei. Auch bei den geplanten 100 Mio. Ꞓ mehr für mobile Dienste sehe sie viele offene Fragen.

Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/OÖ) zeigte sich überzeugt, dass Pflege verlässlich organisiert und finanziert werden müsse. Angebote wie die "sorgenden Gemeinschaften" könnten die professionelle Pflege nicht ersetzen. Es brauche mobile Dienste, Community Nurses, eine bessere Anerkennung der pflegerischen Leistungen sowie mehr Prävention, sagte sie.

Julia Deutsch (NEOS/W) strich als zentrales Vorhaben eine bundesweite Pflege- und Betreuungsstrategie hervor. Weil die Zuständigkeiten und die Finanzierung bei der Pflege stark zersplittert seien, brauche es eine strukturierte Haushaltsanalyse. Deutsch sprach sich ebenso für die Erweiterung der Kompetenzen von Pflegefachkräften aus. (Fortsetzung Bundesrat) kar

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