FPÖ – Linder: „Leistungsorientierter Finanzausgleich muss sparsame Gemeinden stärken!“

„Es ist höchste Zeit, den Finanzausgleich für unsere Gemeinden leistungsorientiert zu gestalten. Wer verantwortungsvoll mit Steuergeld umgeht und seine Aufgaben effizient erfüllt, muss dafür auch belohnt werden“, betonte heute FPÖ-Kommunalsprecher NAbg. Maximilian Linder anlässlich der gestrigen Arbeitskreissitzung „Zukunft der österreichischen Gemeinden“ in Pörtschach.

Im Mittelpunkt stand das Positionspapier „Starke Gemeinden“. Eingeladen waren freiheitliche Bürgermeister, Vizebürgermeister, Gemeindevorstände, Stadträte, die Kommunalsprecher der Landtagsklubs sowie Vorstandsmitglieder des Gemeindebundes beziehungsweise der Gemeindevertreterverbände. Grundlage eines leistungsorientierten Finanzausgleichs sollen objektive Benchmark-Kennzahlen und nachvollziehbare Kostenvergleiche zwischen Gemeinden ähnlicher Größe und Struktur sein. Unterschiedliche Aufgaben, Belastungen und tatsächlich erbrachte Leistungen müssten dabei berücksichtigt werden. Effizientes Wirtschaften sollen durch einen Bonus honoriert werden. „Wir brauchen faire Vergleiche, die sichtbar machen, welche Leistungen Gemeinden mit den vorhandenen Mitteln für ihre Bürger erbringen. Sparsames Wirtschaften muss sich lohnen“, so Linder.

Ein weiterer Schwerpunkt sei der Ausbau freiwilliger Zusammenarbeit. „Unser Weg lautet Gemeindekooperationen statt Gemeindefusionen. Gemeinden können Fachwissen bündeln und Ressourcen gemeinsam nutzen, ohne ihre Eigenständigkeit und Identität aufzugeben“, betonte Linder. Bestehende Kooperationen seien anzuerkennen und erfolgreiche Modelle weiterzuentwickeln. Steuerliche, gewerberechtliche und bürokratische Hürden, die eine Zusammenarbeit erschweren oder verteuern, müssten abgebaut werden.

Darüber hinaus forderte Linder klare Zuständigkeiten und eine Stärkung des Lastenausgleichs. Steigende Pflichtausgaben und Umlagen würden den finanziellen Spielraum der Gemeinden zunehmend einschränken, obwohl diese auf die Kostenentwicklung vielfach kaum Einfluss hätten. Besondere Belastungen müssten bei der Mittelverteilung angemessen berücksichtigt werden. „Wer anschafft, muss auch zahlen. Bund und Länder dürfen den Gemeinden nicht zusätzliche Aufgaben übertragen, ohne deren Finanzierung sicherzustellen. Unsere Gemeinden brauchen Planungssicherheit und ausreichend Mittel für ihre Aufgaben und notwendige Investitionen. Dafür müssen Aufgabenverantwortung und Finanzierung zusammengeführt werden“, bekräftigte Linder.