FPÖ – Hafenecker: „70 Jahre Ungarn 1956 – das Vermächtnis der Freiheitskämpfer ist Maßstab, auch für die neue Regierung in Budapest"

Am morgigen ungarischen Nationalfeiertag jährt sich der Beginn des Volksaufstands gegen die kommunistische Diktatur zum 70. Mal. Aus diesem Anlass übermittelte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, dem ungarischen Volk im Namen der Freiheitlichen Partei Österreichs tiefe Verbundenheit und Anteilnahme.

„Vor 70 Jahren haben sich Studenten, Arbeiter und Bauern sowjetischen Panzern entgegengestellt – für freie Wahlen, eine freie Presse und ein Ende der politischen Prozesse. Wir verneigen uns vor allen, die dafür ihr Leben, ihre Freiheit oder ihre Heimat verloren haben”, so Hafenecker. Nach der Niederschlagung des Aufstands flohen mehr als 200.000 Menschen in den Westen, viele von ihnen über die Brücke von Andau nach Österreich. Die junge, neutrale Republik hat sie aufgenommen. Dieses gemeinsame Kapitel verbindet beide Völker bis heute.

Gerade weil 1956 für Freiheit und Rechtsstaat steht, gebietet es die Freundschaft, offen anzusprechen, was derzeit in Budapest geschieht. Das ungarische Volk hat im April klar entschieden und diese Entscheidung ist zu respektieren. Der Umgang der neuen Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar (Tisza) mit dem Rechtsstaat wirft jedoch ernste Fragen auf. Mitte Juli wurde Staatspräsident Tamás Sulyok per Verfassungsgesetz abgesetzt, obwohl die Verfassung dafür ein eigenes Verfahren über das Verfassungsgericht vorsieht. Selbst Human Rights Watch und Amnesty International kritisierten die Konsultationsfrist von gerade fünf Tagen. Mit derselben Novelle wurden fünf Verfassungsrichter aus dem Amt entfernt. Die Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Medien wurden im Juli gestoppt. Eine neue Behörde im Rahmen dessen, was die Regierung selbst „Operation Säuberung” nennt, kann Ermittlungen der Staatsanwaltschaft an sich ziehen. Zwei frühere Minister sitzen in Untersuchungshaft. Für sie gilt die Unschuldsvermutung.

„Korruption aufzuklären ist legitim und notwendig. Aber der Rechtsstaat wird nicht dadurch wiederhergestellt, dass man ihn für die andere Seite außer Kraft setzt. Wer Präsidenten per Verfassungsgesetz absetzt und Nachrichten abdreht, verlässt genau den Weg, für den die Ungarn 1956 auf die Straße gegangen sind”, betonte Hafenecker.

Bemerkenswert ist das Schweigen Brüssels. Jahrelang haben EU-Kommission und EU-Parlament Budapest mit Verfahren überzogen und Gelder eingefroren. Seit mit Tisza eine Partei der Europäischen Volkspartei regiert, der auch die ÖVP angehört, sind die Rechtsstaatswächter verstummt. Erst auf Antrag der Patrioten für Europa reist Ende Oktober eine Delegation des Justizausschusses des EU-Parlaments nach Budapest. „Die Helden von 1956 haben nicht für einen Wechsel der Mächtigen gekämpft, sondern für ein Ende der Willkür. Freiheit, unabhängige Gerichte und freie Medien gelten für Regierung und Opposition gleichermaßen – in Budapest, in Wien und in Brüssel. Das ist der Maßstab, den uns dieser Tag hinterlässt”, so Hafenecker abschließend.