FPÖ – Hafenecker: „Woche der Staatsverweigerer – drei Ladungen, drei Absagen der ÖVP!“

„Die ÖVP behauptet von sich, staatstragend zu sein. Fakt ist aber, dass wir gerade eine Woche der Staatsverweigerer erleben, nämlich der Staatsverweigerer der ÖVP. Es hat drei Ladungen in den Untersuchungsausschuss gegeben und drei Absagen: Nehammer, Edtstadler und Sobotka. Wer sich dem Untersuchungsausschuss entzieht, obwohl er höchste öffentliche Ämter bekleidet oder bekleidet hat, der verweigert sich dem Staat, den er angeblich selbst trägt“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär und Fraktionsvorsitzender im Pilnacek-Untersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker, MA, in seinem Statement vor Beginn des heutigen Ausschusstages.

Als „besonders schweren Fall“ bezeichnete Hafenecker den früheren Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka: „Er war sieben Jahre Präsident dieses Hauses und hatte damit das zweithöchste Amt im Staat inne. Er war Vorsitzender von Untersuchungsausschüssen. Gerade er müsste wissen, was eine Ladung bedeutet. Und heute lässt er sich eine halbe Stunde vor Beginn seiner Befragung durch die Direktorin der ÖVP-Parteiakademie aus Krankheitsgründen entschuldigen. Natürlich wünschen wir ihm gute Besserung. Aber für einen ehemaligen Nationalratspräsidenten müssen dieselben Regeln gelten wie für jeden Arbeitnehmer in Österreich, und der braucht eine Krankmeldung.“

Ob eine Auskunftsperson ausreichend entschuldigt sei, entscheide am Ende der Untersuchungsausschuss und nicht ein Anruf im Parlament, so Hafenecker: „Wir werden daher verlangen, dass Sobotka einen ärztlichen Nachweis vorlegt. Und wir werden nachfragen, ob Herr Nehammer nachweisen kann, dass seine Reise in die Ukraine nicht verschiebbar war, denn den Flug hat er erst gebucht, nachdem ihm die Ladung zugestellt worden war. Auch die Absage von Frau Edtstadler wird hinterfragt werden. Wir lassen uns von der ÖVP ganz sicher nicht von unserem Kurs abbringen. Alle drei werden neuerlich geladen, und wer dann nicht erscheint, auf den wartet ein Beugestrafverfahren.“

An die Adresse der ÖVP richtete Hafenecker eine klare Forderung: „Wenn die ÖVP nur noch Angst vor der Aufklärung hat, soll sie diese unselige Verliererkoalition auflösen und den Weg für Neuwahlen freimachen! Aber sie soll nicht glauben, dass sie der Verantwortung entkommt. Eine von einem Volkskanzler Herbert Kickl geführte Bundesregierung wird sicherstellen, dass dieser tiefe schwarze Sumpf schonungslos und lückenlos trockengelegt wird!“

Die Fragen an Sobotka blieben jedenfalls offen, betonte Hafenecker: „Woher wusste er vom Obduktionsergebnis, und warum wurde in seinem Umfeld darauf hingewirkt, dass man nicht von Mord sprechen soll? Das sind die Fragen, denen er sich heute entzogen hat. Sie werden ihm wieder gestellt.“ Über den weiteren Fahrplan der Ladungen entscheidet der Ausschuss in seiner nächsten regulären Sitzung am 3. November. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.