FPÖ – Dieringer: „EU erklärt Gleichstellung zum Wirtschaftsmotor“

Der Rat der EU hat Schlussfolgerungen verabschiedet, mit denen Gleichstellung und Antidiskriminierung ausdrücklich zu Instrumenten für Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit erklärt werden. Für die österreichische EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer, Mitglied der Fraktion Patrioten für Europa (PfE), ist das Anlass für eine eher grundsätzliche Debatte über die Prioritäten der europäischen Sozialpolitik und fordert konkrete Maßnahmen zur Gleichstellung statt ideologischer Phrasen.

„Dass Frauen dieselben beruflichen Chancen haben sollen wie Männer, steht ja wohl außer Frage. Wichtig ist aber auch, ob die Gleichstellungspolitik der EU die Lebensbedingungen der Frauen real verbessert. Einer berufstätigen Mutter hilft kein Brüsseler Strategieunfug, wenn es in ihrer Gemeinde zum Beispiel keinen Kindergartenplatz gibt oder sich zusätzliche Arbeitsstunden finanziell kaum lohnen“, erklärte Dieringer.

Die verabschiedeten Schlussfolgerungen des EU-Rats sieht Dieringer als Ausschussmitglied für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) kritisch: „Wenn Frauen Vollzeit arbeiten möchten, sollen sie dazu die Möglichkeit haben. Wer sich für Teilzeit entscheidet oder einige Jahre der Kindererziehung widmet, darf deshalb aber nicht unter Druck geraten, denn unterschiedliche Lebensentwürfe müssen respektiert werden.“ Es zähle im Übrigen bei der Besetzung von Führungspositionen nur die Qualifikation. Staatliche Quoten und Berichtspflichten vonseiten der Betriebe seien kein Ersatz für faire Aufstiegsmöglichkeiten und familienfreundliche Arbeitsbedingungen.

„Die Wettbewerbsfähigkeit Europas wird nicht durch immer neue Gleichstellungsstrategien gesichert, sondern durch insgesamt bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie und eine Politik, die endlich die europäischen Familien stärkt. Brüssel muss zwischen tatsächlichen Benachteiligungen und ideologisch motivierter Gleichstellungspolitik unterscheiden“, so Dieringer.