Mayrhofer: Nach über fünf Jahren ohne gesetzlichen Klimapfad braucht es Kostenwahrheit und Planungssicherheit

Das Ökosoziale Forum hat heute seine Stellungnahme zum Entwurf des Klimagesetzes (137/ME) eingebracht. Seit mehr als fünf Jahren fehlt Österreich ein gesetzlicher Pfad für den Klimaschutz. Das Ökosoziale Forum begrüßt, dass diese Lücke nun geschlossen wird und besonders, dass Klimaschutzmaßnahmen laut Entwurf wissenschaftlich fundiert, standortstärkend, sozial gerecht und kosteneffizient sein sollen. Entscheidend ist dabei nicht nur, welche Ziele festgelegt werden, sondern auch, wie sie erreicht werden sollen.

„Klimaschutz darf nicht allein von Vorschriften und Förderungen abhängen. Wir müssen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass sich klimafreundliches Handeln wirtschaftlich lohnt und die Kräfte des Marktes für den Klimaschutz arbeiten“, so Hans Mayrhofer, Generalsekretär des Ökosozialen Forums. Genau hier setzt die Ökosoziale Marktwirtschaft an, wie sie Josef Riegler entworfen hat: Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Umweltschutz und soziale Verantwortung müssen gemeinsam gedacht werden. Ziel muss sein, dass Klimaschutz durch die richtigen wirtschaftlichen Anreize zum Selbstläufer wird.

Kostenwahrheit als Grundlage

Im Zentrum steht dabei die Kostenwahrheit. Preise müssen die ökologischen Folgen von Produktion und Konsum widerspiegeln. Solange Umweltkosten nicht ausreichend berücksichtigt werden, bleiben fossile Ressourcen wirtschaftlich im Vorteil. Das Ökosoziale Forum fordert daher verlässliche CO₂-Preissignale und einen planbaren Abbau klimaschädlicher Subventionen. Gleichzeitig braucht es einen sozialen und regionalen Ausgleich. Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung sollen zur Entlastung und für Investitionen in klimafreundliche Alternativen zurückfließen. „Es geht nicht darum, Menschen und Betriebe zusätzlich zu belasten, sondern die richtigen Anreize zu setzen. Wer klimafreundlich wirtschaftet, soll davon auch wirtschaftlich profitieren“, so Mayrhofer.

Berechenbarkeit ist ein Standortfaktor

Ebenso entscheidend ist die langfristige Planungssicherheit. Investitionen in erneuerbare Energien, Gebäudesanierung oder neue Technologien werden über Jahrzehnte geplant. Häufige Kurswechsel schaffen Unsicherheit und verteuern diese Investitionen. Das Ökosoziale Forum regt daher an, klar zu regeln, wann der Klimafahrplan angepasst werden kann: nur bei außergewöhnlichen, unvorhersehbaren Ereignissen, anhand nachvollziehbarer Indikatoren und nach einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Klimabeirats. „Wer Investitionen in den Klimaschutz will, muss für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen. Berechenbarkeit ist kein Gegensatz zur Wettbewerbsfähigkeit, sondern eine ihrer Voraussetzungen“, betont Mayrhofer.

Klimaschutz und Versorgungssicherheit gemeinsam denken

Klimaschutz muss auch die Versorgung mit Energie, Lebensmitteln und Rohstoffen langfristig sichern. Heimische Produktion einzuschränken und durch Importe zu ersetzen, verlagert Emissionen lediglich ins Ausland. Stattdessen braucht es eine klimaeffiziente Produktion und den Übergang von fossilen zu heimischen nachwachsenden Rohstoffen. Dazu muss die Bioökonomie stärker mit der Kreislaufwirtschaft verzahnt und ausdrücklich im Klimagesetz verankert werden. Auch die Leistungen der Land- und Forstwirtschaft für Kohlenstoffspeicherung und Klimaschutz müssen berücksichtigt und angemessen abgegolten werden. So bleiben Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land.

Nicht-Handeln ist die teurere Variante

Neben der Reduktion von Emissionen darf auch die Anpassung an den Klimawandel nicht zu kurz kommen. Laut Wegener Center verursachen Klimaschäden in Österreich bereits heute Kosten von mindestens 2,5 Milliarden Euro jährlich. Das Ökosoziale Forum fordert daher, die Kosten des Nicht-Handelns ausdrücklich im Gesetz zu berücksichtigen und Mittel für Wasser, Boden und klimafitte Wälder langfristig abzusichern. Hinzu kommen die Kosten verfehlter Klimaziele: Laut Finanzministerium könnten bis 2030 rund 2,9 Milliarden Euro für den Ankauf von Emissionszertifikaten erforderlich werden. Geld, das besser in heimische Klimaschutzmaßnahmen und Wertschöpfung investiert wäre.

„Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Stabilität dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, wird Klimaschutz zum wirtschaftlichen Antrieb. Genau daran muss sich das neue Klimagesetz messen lassen“, so Mayrhofer abschließend.

Die Stellungnahme im Volltext: https://oekosozial.at/stellungnahme-zum-klimagesetz/