FPÖ – Hammerl: „ÖVP-Hattmannsdorfer muss neuen EVP-Posten für Reform des CO2-Handels und Stopp von ETS2 nutzen!“

„Jetzt hat ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer die Gelegenheit, seinen Parteifreunden in der Europäischen Volkspartei endlich klarzumachen, dass unsere energieintensive Industrie mit dem Rücken zur Wand steht. Die immer schärferen EU-Klimaziele und die gigantischen Kosten für CO2-Zertifikate gefährden zunehmend die Existenz europäischer Industriebetriebe. Wer ‚Made in Europe‘ stärken will, muss zuerst dafür sorgen, dass sich die Produktion in Europa überhaupt noch rechnet“, erklärte heute FPÖ-Industrie- und Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl anlässlich der Übernahme des EPP-Trade-Co-Vorsitzes durch Hattmannsdorfer.

„Die Bilanz ist alarmierend, denn laut Industriellenvereinigung sind innerhalb von drei Jahren bereits über 37.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen. Jeder vierte Industriebetrieb erwägt laut WKO, Teile des Unternehmens ins Ausland zu verlagern. Während internationale Mitbewerber zu deutlich günstigeren Bedingungen produzieren, verteuert die Regierung mit CO2-Abgaben unsere eigene Produktion. Was nützen neue Handelsabkommen und Absatzmärkte, wenn unsere Unternehmen bald nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren können?“, fragte Hammerl.

Besonders absurd sei daher die geplante Einführung des europäischen Emissionshandels ETS2 im Jahr 2028, der den CO2-Zertifikatshandel auf den Verkehr, den Gebäudebereich und weitere Wirtschaftssektoren ausweitet. „Während unsere Wirtschaft unter enormem Kostendruck steht, plant Brüssel mit ETS2 bereits die nächste Kostenlawine für die Betriebe und für die Bevölkerung. Statt immer neue Belastungen zu schaffen, muss diese Einführung endgültig gestoppt werden“, forderte Hammerl.

Der ÖVP-Wirtschaftsminister habe bereits mehrfach eine Reform des europäischen Emissionshandels angekündigt und die preistreibende Wirkung der CO2-Zertifikate auf den Strompreis kritisiert. „Die aktuell laufenden EU-Reformdebatten sind daher der Lackmustest für Hattmannsdorfer. Jetzt kann er beweisen, ob seine Ankündigungen mehr sind als nur politische PR und er innerhalb der EVP tatsächlich Unterstützung für die Abschaffung der CO2-Kosten bei der Stromerzeugung und den Stopp von ETS2 organisieren kann. Unsere Industrie braucht keine weiteren Schlagworte, sondern endlich wettbewerbsfähige Energiepreise“, stellte Hammerl klar.