PRO-GE-Erfolg: Schmutzzulage wird wieder steuerfrei

Die Produktionsgewerkschaft PRO-GE hat eine wichtige gesetzliche Klarstellung bei der Schmutzzulage angestoßen. Eine dafür notwendige Änderung des Einkommensteuergesetzes wurde heute von Finanzminister Markus Marterbauer in Begutachtung geschickt. Damit soll die Schmutzzulage bis zu einem bestimmten Betrag weiterhin steuer- und sozialversicherungsfrei bleiben, auch wenn der Betrieb etwa die Reinigung der Arbeitskleidung oder Duschmöglichkeiten bezahlt.

„Unser Druck hat gewirkt. Wer unter besonders schmutzigen Bedingungen arbeitet, darf nicht auch noch steuerlich bestraft werden. Die Arbeit wird schließlich nicht sauberer, nur weil der Betrieb die Arbeitskleidung wäscht oder eine Dusche zur Verfügung stellt. Die gesetzliche Reparatur ist ein wichtiger Erfolg für die Beschäftigten“, sagt PRO-GE-Bundesvorsitzender Reinhold Binder.

Auslöser war eine verschärfte Prüfpraxis der Finanzverwaltung. Dabei wurde nicht mehr nur die außergewöhnliche Verschmutzung bei der Arbeit berücksichtigt, sondern verstärkt geprüft, welcher tatsächliche Aufwand den Beschäftigten für die Reinigung von Körper und Kleidung entsteht. Übernahm der Betrieb diese Kosten ganz oder zum Teil, drohte die Steuerfreiheit der Zulage eingeschränkt zu werden.

Mit der gesetzlichen Klarstellung soll damit Schluss sein. Entscheidend für die Steuerfreiheit soll wieder die erhebliche Verschmutzung durch die Arbeit sein und nicht, wer die Reinigung bezahlt. „Die Schmutzzulage gibt es für schmutzige Arbeit und nicht für die Waschmittelrechnung. Wir haben eine rasche gesetzliche Klarstellung gefordert, jetzt wird sie kommen“, sagt Binder.