Reform befeuert Kinderarmut: Bund und Länder müssen bei der Sozialhilfe jetzt einlenken!

Während die Verhandlungen zur Reform der Sozialhilfe in die heiße Phase gehen, schlägt die Caritas Österreich Alarm: Der vorliegende Entwurf verstärkt Armut, anstatt sie zu bekämpfen. Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler richtet daher einen dringenden Appell an die Verhandler*innen von Bund und Ländern, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden.

„Die Sozialhilfe ist das letzte soziale Netz in Österreich. Sie muss Menschen in Not verlässlich auffangen, wenn alle anderen Systeme nicht mehr greifen. Wenn dieses Netz geschwächt wird, hat das gravierende Folgen für unsere gesamte Gesellschaft“, betont Nora Tödtling-Musenbichler. „Schon jetzt zeigen die Daten unserer Beratungsstellen: Die Sozialhilfe reicht vielfach nicht aus, um ein existenzsicherndes Leben zu führen. Und die größte Gruppe der Sozialhilfe-Bezieher*innen sind Kinder!“

Kinderarmut wird verstärkt statt bekämpft

Anstatt die Kinderarmut zu halbieren und eine Kindergrundsicherung einzuführen, wie im Regierungsprogramm angekündigt, orientiert sich die Regierung an den bisher niedrigsten Kinderrichtsätzen aus Niederösterreich und Oberösterreich. Für viele Familien bedeutet das spürbare Einschnitte – und das in Zeiten von weiterhin hohen Lebenshaltungskosten und fehlender Valorisierung von Familienleistungen.

„Anstatt Kinder wirksam vor Armut zu schützen, kürzt dieser Entwurf bei denjenigen, die sich nicht selbst wehren können. Das befeuert die Kinderarmut in Österreich gezielt. Betroffenen Kindern wird so nicht nur die Perspektive und die Chancen genommen, sondern es entstehen auch immense gesellschaftliche Folgekosten, die uns in Zukunft teuer zu stehen kommen werden“, so die Caritas-Präsidentin.

Faire Bedingungen statt unverschuldeter Kürzungen

Auch bei den geplanten niedrigeren Grundleistungen für arbeitsfähige Menschen bzw. für jene, die dem Integrationsgesetz unterliegen, fordert die Caritas substanzielle Nachbesserungen. Geplant ist ein reduzierter Betrag von 861 Euro. Zuschläge auf die volle Leistungshöhe sollen künftig an die Teilnahme an Deutschkursen, eine ausgeübte oder bestehende Erwerbstätigkeit bzw. die Absolvierung von AMS-Kursen gekoppelt werden.

„Es braucht eine faire Ausgestaltung der Voraussetzungen für diese Zuschläge. Das bedeutet zunächst entsprechende finanzielle Ressourcen für das AMS, um überhaupt eine ausreichende Anzahl an Kursen und Qualifizierungsangeboten sowie Deutschkurse anbieten zu können. Wer sich nachweislich bemüht und alle Verpflichtungen erfüllt, muss die entsprechenden Zuschläge auch dann erhalten, wenn trotz der Teilnahme an Kursen noch keine Beschäftigung gefunden werden konnte“, stellt Tödtling-Musenbichler klar. „Menschen benötigen echte Chancen auf dem Arbeitsmarkt und funktionierende Qualifizierungsangebote statt noch weniger Geld zum Leben. Existenzängste fördern weder Arbeit noch Integration, sondern verhindern sie.“

Wohnen muss leistbar bleiben

Ein weiterer zentraler Punkt betrifft die Wohnkosten. Laut offiziellen Statistiken ist die Wohnkostenbelastung von Sozialhilfebeziehenden fast doppelt so hoch wie jene des Bevölkerungsdurchschnitts. Die steigenden Mieten und Energiepreise sind für Betroffene kaum noch zu bewältigen. Die Caritas fordert daher die Verankerung einer bundesweiten Wohnkostenpauschale im Grundsatzgesetz sowie ein Ende der Anrechnung von Wohnbeihilfen.

„Jetzt sind die Landeshauptleute in der Pflicht“, schließt Nora Tödtling-Musenbichler. „Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr! Verhindern Sie eine Reform, die Armut verschärft, und schaffen Sie stattdessen eine Sozialhilfe, die diesen Namen verdient und Menschen in den Mittelpunkt stellt und ihnen Perspektiven bietet.“