EU-Unterausschuss des Nationalrats: Noch viele Fragen zu neuen EU-Regeln für grenzüberschreitende Bahnreisen offen

Wie die Europäische Kommission das Bahnfahren in Europa einfacher und attraktiver machen will, war heute Thema im EU-Unterausschuss des Nationalrats. Die Abgeordneten befassten sich dazu mit drei Vorschlägen der Kommission für neue Verordnungen. Zum sogenannten "Passenger Package" der Europäischen Kommission zählen die Verordnungsvorschläge zu multimodalem Buchen und zur Ausstellung von Eisenbahnfahrkarten sowie zu Änderungen bei den Fahrgastrechten.

Viele der technischen Details zu den Verordnungsvorschlägen müssten auf europäischer Ebene erst ausdiskutiert werden, sagte Verkehrsminister Peter Hanke. Er hob hervor, dass es insbesondere in Zeiten unsicherer Energieversorgung von großer Bedeutung sei, die europäische Bahnindustrie weiter zu stärken. Zudem gelte es sicherzustellen, dass das "Passenger Package" der Europäischen Kommission den Reisenden in Europa tatsächlich spürbare Verbesserungen bringe.

Vereinfachungen beim Buchen von Tickets

Die Verordnung über multimodale Buchung soll einen Rahmen zur Erleichterung der multimodalen und betreiberübergreifenden Personenmobilität schaffen. Im Kern stehen dabei Regelungen für Betreiber von Plattformen, die Tickets für Mobilitätsdienste für mehrere Betreiber verkaufen.

Mit der geplanten Verordnung zur Ausstellung von Eisenbahnfahrkarten soll der Bahnvertrieb in Europa verbessert werden. Der Zugang zu Bahnangeboten soll erleichtert und der Wettbewerb im Ticketvertrieb gestärkt werden.

Einführung des "Single Tickets" geplant

Zentraler Bestandteil des Verordnungsentwurfs zu den Änderungen bei den Fahrgastrechten ist laut Verkehrsministerium die Einführung des Begriffs "Single Ticket". Dieser umfasst Fahrkarten für eine Reise, die im Rahmen einer einzigen geschäftlichen Transaktion erworben werden, auch wenn mehrere Beförderungsverträge mit unterschiedlichen Eisenbahnunternehmen zugrunde liegen. Bei Verspätungen oder Zugausfällen, die zum Verpassen eines Anschlusses führen, soll Fahrgästen die Weiterreise an den Zielort bei nächstmöglicher Gelegenheit garantiert werden. Zudem sieht der Vorschlag für Fahrgäste einen Anspruch auf Unterstützung, Erstattung sowie gegebenenfalls Entschädigung vor. Vorgesehen ist unter anderem auch, dass beim Verkauf von "Single Tickets" realistische Mindestumsteigezeiten eingehalten werden müssen.

Noch viele Fragen offen

Vereinfachungen und Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger im Bahnverkehr seien begrüßenswert, meinten Joachim Schnabel (ÖVP), Pia Maria Wieninger (SPÖ) und Christofer Ranzmaier (FPÖ). Ranzmeier warnte allerdings vor der Erschaffung eines neuen Bürokratiemonsters. Außerdem betonte er, dass die geplanten Änderungen nicht zulasten bereits gut funktionierender nationaler Angebote für Fahrgäste gehen dürften. Auf seine Frage nach den zu erwartenden Umsetzungskosten des "Passenger Package" für die ÖBB konnte Verkehrsminister Peter Hanke noch keine Antwort geben.

Neue Lösungen für Fahrgäste müssten praktikabel sein, unterstrich Wolfgang Gerstl (ÖVP). Dominik Oberhofer (NEOS) sah im Passenger Package die Chance, die Bahn gegenüber Kurzstreckenflügen konkurrenzfähig zu machen. Österreich sollte demnach auf europäischer Ebene eine starke Stimme beim Vorantreiben dieses Ziels sein, meinte er.

Mit dem "Passenger Package" könnte ein ganz großer Wurf gelingen, wenn die entsprechenden Regelungen aus der Perspektive der Fahrgäste heraus entwickelt werden, sagte Elisabeth Götze (Grüne). Dazu müsste von Anfang an eine Vielzahl von Aspekten berücksichtigt werden, sagte sie. Als Beispiele nannte sie Jugendtickets, barrierefreies Reisen, das Klimaticket sowie die Mitnahme von Fahrrädern. Auf ihre Frage nach diesbezüglichen Details antwortete Hanke, dass diese erst ausverhandelt werden müssten.

Götze betonte außerdem, dass bei Rankings von Suchergebnissen auf Buchungsplattformen Transparenz und Vertrauen wichtig seien und kommerzielle Eigeninteressen offengelegt werden müssten. Hanke versicherte, dass dies auch aus seiner Sicht ein entscheidender Punkt sei.

Eine weitere Frage von Götze betraf eine geplante Sonderregelung für Reisen von mehr als zwölf Stunden. Denn bei diesen sieht der Verordnungsentwurf der Kommission vor, den Entschädigungsanspruch zum Schutz der Unternehmen auf die jeweilige verspätete Teilstrecke zu begrenzen. Allerdings solle dies laut Verkehrsministerium ausdrücklich nicht für Nachtzüge sowie "reguläre Durchgangsfahrkarten" gelten. Götze bezeichnete diese Sonderregelung als problematisch und fragte Hanke nach seiner Einschätzung. Dieser versicherte, dass auch er die Attraktivierung von langen Bahnreisen als wichtig erachte und dieses Thema bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene ansprechen wolle.

Brenner-Basistunnel: Verzögerung und Mehrkosten "klar unerfreulich"

Im Zuge der Debatte sprachen die Tiroler Abgeordneten Christofer Ranzmaier (FPÖ) und Dominik Oberhofer (NEOS) die gestern von der Brenner-Basistunnel-Gesellschaft BBT SE kommunizierte Verzögerung der Inbetriebnahme des Brenner-Basistunnels an. Diese soll sich demnach auf das Jahr 2034 verschieben und die Kosten für das Projekt von 10,5 auf 11,7 Mrd. Ꞓ steigen.

Verkehrsminister Peter Hanke sagte, dass diese Verzögerung sowie die Mehrkosten "klar unerfreulich" seien und dies "so nicht absehbar" gewesen sei. Er drückte sein Verständnis dafür aus, dass von den Abgeordneten Aufklärung gefordert werde. Es gebe den klaren Auftrag an den Vorstand der BBT SE das Projekt rasch fortzusetzen. Es brauche einen strikten, neuen Plan und Optimierungen beim Projekt- und Risikomanagement, das krisenfest und modern aufgestellt sein müsse, sagte Hanke und fügte hinzu, dass auch "personelle Konsequenzen nicht auszuschließen" seien. (Fortsetzung EU-Unterausschuss des Nationalrats) bea