FPÖ – Fürst: „Gipfelpunkt der Realitätsverweigerung der Verlierer-Regierung!“

Deutliche Kritik übte heute FPÖ-Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst an den jüngsten Aussagen von NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger, ÖVP-Ministerin Bauer und SPÖ-Staatssekretär Leichtfried zu den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich. Dass die Regierungsmitglieder hinter den Unruhen vorrangig „ausländische Einflüsse“ und „Desinformationskampagnen“ verorten würden, sei für Fürst der „absolute Gipfelpunkt der Realitätsverweigerung“.

„Europa brennt, weil ein unheilvolles Bündnis aus gehätschelten Linksextremisten und importierten Gewalttätern plündernd, brandschatzend und randalierend durch die Straßen zieht. Doch anstatt die jahrelange illegale Massenzuwanderung und den radikalen Islamismus endlich beim Namen zu nennen, redet diese Verlierer-Ampel von dubioser ‚ausländischer Einflussnahme‘ und suggeriert irgendwelche Geheimdienst-Interventionen. Für wie dumm wollen diese Systempolitiker die eigene Bevölkerung eigentlich noch verkaufen?“, fragte Fürst.

Für die FPÖ-Außenpolitiksprecherin handle es sich hierbei um ein durchschaubares Ablenkungsmanöver von der eigenen politischen Verantwortung. „Der einzige ‚ausländische Einfluss‘, der Europas Städte in Schutt und Asche legt, ist jener, den die Einheitsparteien seit 2015 durch ihre Politik der offenen Grenzen selbst ins Land geholt haben! Es sind genau jene Regierungen, die heute Krokodilstränen vergießen, die jahrelang jeden Kritiker der Massenzuwanderung diffamiert und gleichzeitig linksextreme Randalierer politisch hofiert haben. Jetzt, wo ihnen die eigene Multikulti-Utopie um die Ohren fliegt, soll plötzlich ein böser Algorithmus oder eine fremde Macht schuld sein. Das ist nicht nur feige, das ist gemeingefährlich“, so Fürst weiter.

Besonders bedenklich sei zudem die Ankündigung von SPÖ-Staatssekretär Leichtfried, im Zuge dieser Entwicklungen die Algorithmen sozialer Medien staatlich kontrollieren zu wollen. Fürst ortete darin den Versuch, das Chaos auf den Straßen für neue Einschränkungen der Meinungsfreiheit zu nutzen: „Kaum brennt der Hut, rufen die ersten schon wieder nach dem Zensurhammer. Nicht sogenannte ‚Fake News‘ im Internet zünden Autos an und greifen Polizisten an, sondern reale Gewalttäter aus völlig verfehlter Migration und linksextremer Ideologie! Doch anstatt die Grenzen zu schützen und kriminelle Asylanten abzuschieben, will die Verlierer-Koalition lieber das Internet überwachen, um den berechtigten Unmut der Bürger im Keim zu ersticken.“

Abschließend forderte Fürst daher ein sofortiges Umdenken: „Wer glaubt, dass wir in Österreich eine ‚andere Diskussionskultur‘ hätten und deshalb sicher seien, lebt im Wolkenkuckucksheim. Die täglichen Messerstechereien und Bandenkriege in Wien sind der beste Beweis, dass wir längst auf französische Verhältnisse zusteuern. Wir brauchen keine Zensurgesetze und keine Märchenstunden über hybride Kriegsführung, sondern eine echte ‚Festung Österreich‘, einen sofortigen Asylstopp, konsequente Abschiebungen und Null-Toleranz gegenüber Linksextremisten und Islamisten. Nur die FPÖ hat den Mut, diese Wahrheit auszusprechen und unsere Heimat wirklich zu schützen!“