Pilnacek-Untersuchungsausschuss wird um drei Monate verlängert

Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss wird um drei Monate verlängert. Ein entsprechendes Verlangen der FPÖ ist kurz vor Ablauf der Frist eingelangt. Damit will die FPÖ unter anderem sicherstellen, dass entschuldigte Auskunftspersonen wie der ehemalige Bundeskanzler Karl Nehammer und die Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler doch noch befragt werden können. Auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz steht auf der jüngst eingebrachten Ladungsliste. Ursprünglich war zwischen den Fraktionen vereinbart gewesen, die Beweisaufnahme mit 3. November zu beenden.

Einen ausdrücklichen Beschluss des U-Ausschusses für die nunmehrige Verlängerung braucht es nicht. Laut Verfahrensordnung haben jene Abgeordneten, auf deren Bestreben hin ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde, das Recht, die Frist für die Vorlage eines Endberichts einmalig um bis zu drei Monate nach hinten zu verschieben. Eine nochmalige Verlängerung wäre allerdings nur mit Zustimmung der Ausschussmehrheit möglich.

Eingesetzt worden war der Pilnacek-Untersuchungsausschuss auf Verlangen der FPÖ am 22. Oktober 2025. Die ersten Befragungen fanden Mitte Jänner dieses Jahres statt. Bisher haben die Abgeordneten 50 Auskunftspersonen befragt. Dazu kommen noch Bundeskanzler Christian Stocker heute Nachmittag und der ehemalige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka morgen Vormittag. (Schluss) gs