Götze/Grüne: Schellhorn soll Ankündigungen zu Selbstbedienungs-Läden endlich umsetzen

„Endlich kommt von Regierungsseite Bewegung in die Debatte der Öffnungszeiten für Selbstbedienungs-Läden. 420.000 Österreicher:innen haben keinen Nahversorger mehr. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Darum haben wir schon vor mehr als einem Jahr im Nationalrat vorgeschlagen, die Öffnungszeiten für Dorfboxen und Selbstbedienungs-Läden zu flexibilisieren. Bisher hat die Regierung das aber vertagt“, sagt Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen.

Das Öffnungszeitengesetz kennt schon jetzt eine Ausnahme für die Warenabgabe mit Verkaufsautomaten. Diese Ausnahme wird aber streng ausgelegt und müsste daher gesetzlich erweitert werden, um auch Selbstbedienungs-Läden zu umfassen.

„Wir sehen dringenden Bedarf, ganz besonders im ländlichen Bereich. 400 Gemeinden sind laut Nahversorgerstudie der KMU Forschung Austria ohne Lebensmittelgeschäft. Es wird Zeit, dass die Regierung endlich Ergebnisse liefert. Der Vorstoß von Staatssekretär Schellhorn bewegt sich leider wieder nur im Bereich der Ankündigungen, dem Nationalrat liegt kein Gesetzesentwurf vor“, kritisiert Götze und fordert den von der Regierung ausgerufenen Herbst der Ergebnisse ein.