Digitale Souveränität braucht Handlungsfähigkeit, klare Regeln und gemeinsame Umsetzung

„Städte, Gemeinden und kommunale Unternehmen erbringen Leistungen, auf die sich die Menschen täglich verlassen. Künstliche Intelligenz und Digitalisierung eröffnen neue Möglichkeiten, diese Leistungen effizient und bürgernah zu gestalten. Gleichzeitig müssen digitale Abhängigkeiten bewusst gesteuert und kritische Dienste gegen Cyberbedrohungen abgesichert werden. Es freut mich, dass wir diese Herausforderungen mit Expertinnen und Experten aus Verwaltung, kommunaler Praxis und Cybersicherheit beleuchten konnten“, sagte Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Telekommunikation und Post, anlässlich der Veranstaltung zu Künstlicher Intelligenz (KI), kommunaler Resilienz, digitaler Souveränität und Cybersecurity am 19. Oktober.

Klaus M. Steinmaurer eröffnete die Veranstaltung gemeinsam mit Heidrun Maier-de Kruijff, Geschäftsführerin VÖWG/VKÖ, Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, und Wolfgang Ebner, Sektionschef im Bundeskanzleramt. Im Mittelpunkt standen neue rechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung, die Reduktion digitaler Abhängigkeiten und die Anforderungen an die Cybersicherheit von Städten, Gemeinden und kommunalen Unternehmen.

Gerald Russbacher vom Magistrat der Stadt Salzburg widmete sich dem neuen Rechtsrahmen des Bundes für die digitale Verwaltung. Sein Vortrag behandelte die AVG-/VStG-Novelle „Digitale Verwaltung“ mit den Schwerpunkten KI-Chatbots, No-Stop-Verfahren und vollautomatisierte Erledigungen. Anwendungsfälle rund um die ID Austria stellten den Bezug zur Verwaltungspraxis her. Im Fokus stand dabei das Zusammenspiel neuer technischer Möglichkeiten mit den rechtlichen Anforderungen an das Handeln der Verwaltung.

Alexander Chambre und Michael Bleier von WienIT berichteten anschließend, wie digitale Souveränität bei der WienIT umgesetzt wird. Denn Digitale Souveränität bedeutet für Städte, Gemeinden und kommunale Unternehmen nicht Autarkie, sondern Handlungsfähigkeit: die eigenen Abhängigkeiten zu kennen, bewusst zu steuern und für kritische Dienste belastbare Alternativen zu haben. Dafür braucht es souveräne Cloud-Lösungen, die das eigene Rechenzentrum mit europäischen Anbietern verbinden, sowie eine gemeinsame Beschaffung nach europäischen Souveränitätskriterien.

Gernot Goluch, Abteilungsleiter im neu geschaffenen Bundesamt für Cybersicherheit, gab einen Überblick über das Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2026 – NISG 2026. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der Betroffenheit kommunaler Einrichtungen und den damit verbundenen Pflichten und Fristen. Goluch, in dessen Zuständigkeit operative Behördentätigkeiten insbesondere zu Aufsichtsmaßnahmen und Prüfungen wesentlicher und wichtiger Einrichtungen fallen, erläuterte außerdem die Rolle des neuen Bundesamts und die relevanten Anlaufstellen. Der Beitrag stellte damit die rechtlichen Anforderungen und ihre Bedeutung für die kommunale Praxis in den Mittelpunkt.

Ronald Sallmann (Städtebund, IT-Kommunal) berichtete: „KI hat die Welt der IT nochmals deutlich komplexer gemacht. Umso wichtiger ist es insbesondere für die öffentliche Verwaltung, auf digital souveräne und vor allem vertrauenswürdige KI-Systeme zurückgreifen zu können. Der Österreichische Städtebund hat aus diesem Grund seinen für die Mitglieder testweise aufgebauten ‚Kommunalen KI-Assistenten‘ überprüfen und mit dem Gütesiegel ‚trustworthy AI‘ des Know Centers Graz ausstatten lassen.“

„KI wird ein wichtiger Baustein einer bürger*innennahen Verwaltung sein. Wir sollten sie als Chance begreifen, die Arbeit der Verwaltung zu erleichtern und neue Wege im Kontakt mit Bürgerinnen zu eröffnen. Entscheidend ist, dass wir diese Möglichkeiten gemeinsam mit den Menschen gestalten und verantwortungsvoll nutzen.“, so Michael Leitner-Hickisch von Urban Innovation Vienna (UIV). Er zeigte in seinem Vortrag anhand des KICK Labs, wie Künstliche Intelligenz die Interaktion mit Bürgerinnen und Bürgern neu gestalten kann.

In der abschließenden, von Heidrun Maier-de Kruijff moderierten Diskussionsrunde standen Chancen, Hürden und die weitere Zusammenarbeit im Fokus. Gerald Russbacher und Klaus M. Steinmaurer brachten dazu unterschiedliche Perspektiven auf die digitale Transformation der kommunalen Ebene ein.

Die Veranstaltung verband rechtliche Orientierung mit technischen Lösungsansätzen und konkreten Erfahrungen aus der kommunalen Praxis. Die Bandbreite der Beiträge verdeutlichte, dass KI, digitale Souveränität und Cybersicherheit keine voneinander getrennten Bereiche sind: Neue digitale Anwendungen brauchen verlässliche rechtliche Grundlagen, bewusst gesteuerte Abhängigkeiten und belastbare Sicherheitsstrukturen.

„Kommunale Resilienz entsteht dort, wo technologische Möglichkeiten, organisatorische Verantwortung und Sicherheit zusammengedacht werden. Unser Ziel muss sein, Städte, Gemeinden und kommunale Unternehmen dabei zu unterstützen, digitale Angebote selbstbestimmt, vertrauenswürdig und praxistauglich weiterzuentwickeln“, so Steinmaurer.

Über die KI-Servicestelle der RTR

Die im Frühjahr 2024 in der RTR eingerichtete Servicestelle für Künstliche Intelligenz dient einer breiten Öffentlichkeit als Ansprechpartnerin und Informationshub zum Thema KI. Sie unterstützt auch bei der Umsetzung des europäischen AI Act. Zu den Aufgaben der Servicestelle zählt unter anderem die Beratung der Öffentlichkeit, insbesondere in Bezug auf bereits eingesetzte KI in Hochrisikobereichen, sowie die Förderung des Wissensaufbaus und -austauschs zu KI durch Studien, Analysen und Fachveranstaltungen. Das Informationsangebot auf der Webseite der Servicestelle ki.rtr.at wird laufend erweitert.